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Wie die Nato dem „Hirntod“ entrinnen will

Militärallianzen haben eine kurze Lebensdauer. Die Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution hat einmal erforscht, dass große Staatenbündnisse in den vergangenen 500 Jahren im Schnitt nicht länger als 15 Jahre hielten.

So gesehen hat die Nato ein ungewöhnlich hohes Alter erreicht: 2019 wurde sie 70 Jahre alt. Gefeiert wurde das allerdings nur sehr bescheiden; der Gesundheitszustand des Nordatlantikpakts ließ eine große Party nicht zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostizierte gar bereits den „Hirntod“ des Transatlantikpakts.

Symptome dafür gab und gibt es tatsächlich zur Genüge. Da ist der scheidende US-Präsident Donald Trump, der die Allianz erst für obsolet erklärte, weil die Sowjetunion nicht mehr existiere.

Dann reduzierte er die amerikanische Militärmacht beim berechtigten Versuch, für eine gerechtere finanzielle Lastenteilung zwischen den USA und Europa zu sorgen, auf die Rolle eines kommerziellen Sicherheitsdienstes, der nur gegen gute Bezahlung angeheuert werden kann.

Das Repräsentantenhaus in Washington sah sich Anfang 2019 genötigt, mit dem „Nato Support Act“ einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der Zweifel daran ausräumen sollte, dass die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand noch nachkommen würden. Das hinderte Trump freilich nicht, unabgestimmt US-Truppen aus aller Herren Länder abzuziehen: aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und auch Deutschland.

Aber es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Türkei stürzt sich ohne Koordinierung mit der Nato in kriegerische Auseinandersetzungen, mal in Syrien und dem Irak, mal im Kaukasus. Ankara kauft Waffen in Russland ein, liefert militärisches Gerät nach Libyen und befeuert den Konflikt mit dem Nato-Mitglied Griechenland um Ölvorkommen im Mittelmeer.

30 Mitgliedstaaten hat die Nato heute, von politischer Einigkeit aber sind sie weit entfernt. Deutschland erfüllt seine finanziellen Zusagen nicht und stellt seine nukleare Teilhabe infrage, Frankreich wirkt mit seiner illusorischen Rhetorik einer „strategischen Autonomie“ Europas spalterisch. Die Osteuropäer sehen vornehmlich Russland als Bedrohung, die Südeuropäer eher Nordafrika und den Mittleren Osten, die Amerikaner China.

Kramp-Karrenbauer hält Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik. Schwerpunkte sind das Verhältnis zwischen der EU und den USA sowie die Zukunft der Bundeswehr. Sehen Sie hier die Rede in voller Länge.

Quelle: WELT

In dieser Lage brachte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ende vorigen Jahres den Klassiker der deutschen Diplomatie in die Nato ein: die Gründung einer Arbeitsgruppe. So etwas hat in der Allianz in schwierigen Zeiten durchaus Tradition. Schon 1956 machte sich eine „Wise Men Group“ Gedanken über die politische Einigkeit der damals 15 Nato-Staaten. 1968 folgte der Harmel-Bericht zum gemeinsamen Verständnis von Entspannungspolitik und militärischer Stärke, 2010 das Albright-Papier zur Zukunft der atomaren Abschreckung.

Im April 2020 nun setzte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Maas-Idee um und eine „Reflexionsgruppe“ ein, die ihm Vorschläge zur Stärkung der politischen Arbeit des Militärbündnisses ausarbeiten sollte. Der Norweger berief jeweils fünf Frauen und Männer aus Reihen der Mitgliedstaaten, die alle Lager repräsentieren sollten.

Den Vorsitz teilten sich der frühere US-Diplomat Wess Mitchell, ein Republikaner aus Texas, und der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Wie in Pandemie-Zeiten üblich tagte die Gruppe rein virtuell; in knapp 100 mehrstündigen Meetings wurden mehr als 200 Gespräche mit Politikern, Diplomaten und Militärs geführt.

Thomas de Maizière (CDU): „Die Nato ist unsere Lebensversicherung“

Thomas de Maizière (CDU): „Die Nato ist unsere Lebensversicherung“

Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

Das Ergebnis ist ein 67 Seiten umfassender Bericht, dessen Titel lautet: „Nato 2030: United for a New Era“. Die oftmals komplizierten Formulierungen lassen die mühselige Abstimmungsarbeit erahnen. Das Papier enthält eine kurze Analyse der internationalen Sicherheitslage und eine 138 Empfehlungen umfassende Liste mit Vorschlägen, wie die Allianz handlungsfähiger, in Krisensituationen schneller und vor allem einiger werden kann. Es wurde vorige Woche an Stoltenberg übergeben und an diesem Dienstag von den Nato-Außenministern beraten.

„Die Nato ist unsere Lebensversicherung, nach wie vor“, so fasst de Maizière das Anliegen der Arbeit gegenüber WELT zusammen. „Sie ist auch deshalb das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte, weil sie immer die Fähigkeit bewiesen hat, sich auf veränderte globale Verhältnisse einzustellen. Das muss jetzt wieder gelingen. Unser Bericht soll dazu einen Beitrag leisten.“

Als zentral bewertet die Arbeitsgruppe insbesondere folgende Vorschläge:

Strategisches Konzept

Angeregt wird an erster Stelle ein Update des strategischen Konzepts der Nato. Das ist nicht irgendein Papier, sondern das oberste Dokument der Allianz, in dem der gemeinsame Sicherheitsansatz aller Mitgliedstaaten formuliert ist. Inhaltlich ist der Vorschlag nachvollziehbar, stammt das aktuelle Konzept doch aus dem Jahr 2010. China ist darin als sicherheitspolitische Herausforderung noch gar nicht erwähnt, Russlands Entwicklung seit der Krim-Annexion ebenfalls nicht, Terrorismus und Klimawandel spielen nur eine Nebenrolle.

Das Problem: In einer ohnehin auseinander driftenden Nato könnte die Debatte über ein solches Dokument den inneren Zusammenhalt weiter erodieren lassen. Die Reflexionsgruppe erhofft sich den gegenteiligen Effekt und schlägt einen zügigen Prozess vor, der auf dem Nato-Gipfel 2021 beginnen und innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein könnte. Auch Maas zeigt sich zuversichtlich, dass die Nato durch die Reformdebatte eine „Frischzellenkur“ erhalte und enger zusammenrücke.

Russland

Gegenüber Moskau soll an der Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog festgehalten werden, freilich mit größerer politischer Einigkeit. Es dürfe keine Rückkehr zum „business as usual“ geben, solange Russland sein aggressives Verhalten nicht ändere und internationales Recht respektiere.

Es gelte, die russische Gesprächsbereitschaft immer wieder auf die Probe zu stellen, gleichzeitig aber den Preis für Aggressionen hoch zu treiben, zum Beispiel durch eine „umfassende Antwort“ auf russische Aufrüstung. Debattiert wurde auch, offensiver über neue russische Waffentechnologien zu informieren, um die Haltung der Nato in der Öffentlichkeit verständlicher zu machen.

China

Wissend, dass China für viele Europäer ein wichtiger Handelspartner ist, soll das Land als unmittelbare Bedrohung der Nato-Partner nicht mit Russland gleichgesetzt, aber als Sicherheitsherausforderung für die Zukunft verstanden werden. Das ist insbesondere den USA wichtig. Es müssten jedenfalls mehr „Zeit, politische Ressourcen und Handlungen“ aufgewendet werden, um Wissen über Peking, seine Rüstung und Strategien zu sammeln und zu diskutieren.

Dafür soll sogar eine eigene Institution geschaffen werden. Die Pazifikregion soll kein Aktionsraum der Nato werden, gleichwohl wird die Nato bezüglich der sich entwickelnden Rivalität der Supermächte USA und China ihre Rolle definieren müssen.

Einstimmigkeitsprinzip

Entscheidungen treffen die 30 Nato-Partner immer nur einstimmig, das sei „ein Grundstein der Allianz“, heißt es in dem Papier. Dieser Konsenszwang kann freilich missbraucht werden, um die Nato zu lähmen und auf diesem Weg nationale Interessen durchzusetzen – Ungarn und die Türkei haben das zuletzt regelmäßig praktiziert.

Um eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren, empfiehlt die Reflexionsgruppe deshalb, eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips zu prüfen.

Der Generalsekretär soll demnach die Möglichkeit erhalten, Koalitionen der Willigen innerhalb der Nato-Strukturen ins Leben zu rufen. Außerdem soll das Veto eines Staates nicht mehr auf der Arbeitsebene, sondern nur noch durch einen Minister ausgesprochen werden dürfen – dadurch soll die Hemmschwelle für eine Blockade erhöht werden.

Konsultationsplattform

In einem engen Zusammenhang damit steht die Aufwertung der Nato zu einer echten Konsultationsplattform für alle Sicherheitsbelange der Mitglieder. Die Staaten sollen die Allianz konsultieren, bevor sie wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen treffen. Vorgeschlagen werden auch häufigere Ministertreffen, und zwar nicht nur wie gewohnt der Außen- und Verteidigungsressorts, sondern auch der Finanz-, Innen- oder Wirtschaftsminister.

Es brauche eine neue Kultur der Konsultation und der Treffen, heißt es. Das darf durchaus auch als Kritik am Status quo verstanden werden, an den ritualisierten Gipfeltreffen, bei denen Statements vom Zettel abgelesen werden.

Verhältnis zur EU

Die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU soll effizienter und klarer strukturiert werden. So schlagen die Autoren für den nächsten Nato-Gipfel ein gemeinsames Format mit den EU-Staats- und Regierungschefs vor, um sich über die künftige Zusammenarbeit auszutauschen.

„Die Nato sollte Anstrengungen der EU für eine stärkere und fähigere europäische Verteidigung begrüßen, insofern diese die Nato stärken, zu einer fairen transatlantischen Lastenteilung beitragen und Bündnispartner, die nicht der EU angehören, voll einbeziehen“, heißt es im Papier.

Daraus lässt sich aber auch herauslesen, dass diese Lastenteilung nach Meinung der Autoren derzeit nicht funktioniert: Aus Europa sind viele Worte zu hören, aber wenig Taten zu sehen.

Fazit

Es gibt eine Vielzahl weiterer Anregungen, sie reichen von Abrüstung, Aktivitäten an der Südflanke, Anti-Terror-Kampf und Klimawandel bis hin zur Gründung einer Nato-Universität und der Rolle von Frauen im Bündnis. Welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, werden erst die nächsten Monate bis zum Nato-Gipfel im Frühjahr 2021 zeigen.

Nach der Debatte durch die Außenminister will Generalsekretär Stoltenberg ein konkretes Handlungskonzept entwickeln, unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten. Vor allem aber wird er sich mit der neuen US-Administration unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden abstimmen müssen.

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Quelle: WELT

Der wird die Arbeit des Republikaners Mitchell und des Deutschen de Maizière zweifellos einer kritischen Würdigung unterziehen. Denn an einem Faktum kann keine Arbeitsgruppe etwas ändern: Ob und wie schnell der Patient Nato genesen und dem Hirntod entrinnen wird, hängt am Ende immer ganz maßgeblich vom amerikanischen Präsidenten ab.

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