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Wieder Gewalt in Belarus

Während sich in mehreren belarussischen Städten am Montagabend neuerlich viele Menschen anschickten, gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahlen zu protestieren, konzentrierte sich das Regime von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka auf dessen derzeit größte Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja. Schließlich hatte diese am Montag verkündet, die unglaubwürdigen offiziellen Ergebnisse – mit gut 80 Prozent für Lukaschenka und gut zehn Prozent für Tichanowskaja – nicht anzuerkennen und sich selbst zur Wahlsiegerin erklärt.

Der Geheimdienst KGB behauptete daraufhin, einen Angriff auf Tichanowskajas Leben verhindert zu haben. Im Staatsfernsehen berief sich KGB-Chef Valerij Wakultschik einerseits auf Informationen aus Tichanowskajas Stab, andererseits auf das Innenministerium, das eine Mitteilung abgefangen habe, derzufolge es „ein sakrales Opfer braucht“. In etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist diese Formulierung beliebt, um Regimegegnern die Schuld  zuzuschieben, wenn es ein Opfer in deren Reihen gibt.

So bemühten sich zum Beispiel kremltreue Medien nach dem Mord an Boris Nemzow im Frühjahr 2015, diesen Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Opfer eines Komplotts der Opposition darzustellen. Letztere habe ein „sakrales Opfer“ benötigt habe, um Putin besser anschwärzen zu können (Später führten Festnahmen und Urteile nicht in die Reihen der Opposition, sondern ins Umfeld des tschetschenischen Putin-Gefolgsmanns Ramsan Kadyrow; eine Aufklärung des Mordes steht aus.).

Mit Blick auf Tichanowskaja sagte Wakultschik nun, der Absender der Mitteilung vom benötigten „Opfer“ sei bekannt und werde bald festgenommen. Er fügte hinzu, 120 Mitarbeiter zur Bewachung des Stabes Tichanowskajs abgestellt zu haben. Zuvor hatte Lukaschenka selbst geäußert, dass der Stab seiner Gegnerin in der Nacht zum Montag unter Bewachung gestellt worden sei.

Tichanowskaja legte am Montag bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerde gegen das offizielle Wahlergebnis ein und entschwand danach am Abend mit den Worten, sie habe „eine Entscheidung getroffen“. Ihr Aufenthaltsort war zunächst unbekannt, teilte ihr Stab mit. Lukaschenkas Gegnerin muss jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Ihr Mann, an dessen Stelle sie bei den Wahlen antrat, sitzt schon seit Ende Mai in Untersuchungshaft, und laut dem Newsportal Tut.by brachte das Staatsfernsehen die Kandidatin nun in Verbindung mit „Massenunruhen“, wie das Regime die Proteste vom Sonntagabend und der Nacht zum Montag nennt. Das Ermittlungskomitee hat nach eigenen Angaben insgesamt 21 Verfahren wegen des entsprechenden Straftatbestandes eröffnet und mitgeteilt, unter Verdacht stünden mehr als 80 festgenommene Personen.

Trotz aller Abschreckung wurde aus mehreren belarussischen Städten am Montagabend von neuen Protesten berichtet. Bilder aus Minsk, die es trotz der andauernden Internetdrosselungen aus dem Land schafften, zeigten neue Festnahmen und Demonstranten, denen Autofahrer in Solidarität zuhupten. Offenbar setzten in Minsk nicht nur die Machthaber Sperrungen von U-Bahn-Stationen und Unterbrechungen des öffentlichen Nahverkehrs ein. Auch Autofahrer verhinderten umgekehrt, dass Einsatzkräfte innerhalb der Hauptstadt verlegt werden konnten.

In mehreren Bezirken von Minsk versammelten sich Gruppen von Demonstranten. Immer wieder griffen Sondereinsatzkräfte einzelne Personen heraus und führten sie ab. Die Sicherheitskräfte setzten neuerlich Blend- und Lärmgranaten, Tränengas und Hartgummigeschosse ein. Eines verletzte eine Journalistin am Knie. In Minsk wurden laut Beobachtern auch Truppen in Soldatenuniform mit Sturmgewehren eingesetzt, vermutlich Spezialkräfte des Militärs. Die Lage blieb aber bis in den späten Abend unübersichtlich.

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