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„Wir dürfen nicht auseinanderlaufen wie die Hühner“

Wie wird die EU auf eine mögliche israelische Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlands auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump reagieren? Über diese Frage wird auch in diesen Tagen hinter den Kulissen in Brüssel weiter gerungen. Nach einer Koalitionsvereinbarung der neuen israelischen Regierung hätte die Annexion schon am 1. Juli beginnen können. Bisher ist nichts geschehen.

EU-Diplomaten machen dafür die wiederaufgeflammte Covid-19-Krise in Israel, Uneinigkeit der neuen Koalition in Jerusalem und derzeit eine gewisse Zurückhaltung Washingtons verantwortlich. Die Lage könne sich aber jederzeit wieder ändern, heißt es in Brüssel.

Aus Sicht der EU und der Vereinten Nationen (UN) wäre die Annexion „ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht“, wie UN-Genrealsekretär Antonio Guterres erklärte. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, eine Annexion könnte nicht „unangefochten“ bleiben. Zehn EU-Regierungen – darunter Frankreich, Belgien und die Niederlande – wollten von Borrell in einem Schreiben wissen, was das denn nun konkret bedeute. Bisher haben sie keine Antwort erhalten.

Klar ist: Die EU will Sanktionen vermeiden und durch diplomatischen Druck auf Israel im Vorfeld eine Annexion verhindern. „Es geht nicht um Sanktionen, sondern um Prävention“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn WELT. Ein einheitlicher Sanktionsbeschluss wäre schwierig, denn Österreich und Ungarn dürften ihn nicht mittragen.

Asselborn geht davon aus, dass im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlands weitere EU-Länder Palästina als unabhängigen Staat anerkennen werden: „Bisher erkennen neun von 27 EU-Ländern Palästina als eigenen Staat an. Die meisten dieser EU-Länder, wie Ungarn oder Polen, haben diesen Schritt während ihrer Zugehörigkeit zu kommunistischen Systemen vor 1989 vollzogen. Ich denke aber, dass sich weitere EU-Länder, darunter auch große Staaten, zur Anerkennung Palästinas als eigener Staat bereit erklären werden, falls Israel demnächst Teile des Westjordanlandes annektieren sollte.“ Es gebe interne Überlegungen in diese Richtung, so der Minister.

Aber welchen Sinn machte das? Asselborn: „Ein solcher Schritt würde die Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützen und für eine faire Ausgangslage sorgen. Das wäre nicht gegen Israel gerichtet, im Gegenteil: Die Israelis werden erst dann in Ruhe leben, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben.“

Die israelische Rechtsauffassung ist anders. So hat Israel in einer Stellungnahme von Juni 2011 grundsätzliche Zweifel an der Staatsqualität Palästinas geäußert und vertritt die Ansicht, dass „eine einseitige Erklärung palästinensischer Eigenstaatlichkeit alle international anerkannten Rahmenbedingungen für den Frieden im Nahen Osten untergräbt“. Israelische Diplomaten betonen die Notwendigkeit direkter Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah. Wichtige Punkte: Eine Abkehr der palästinensischen Seite von Terrorismus sowie die Anerkennung des Staates Israel.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags analysierte dagegen im Jahr 2019: „Jeder Staat kann – dem Beispiel von 137 anderen UN-Mitgliedstaaten folgend – Palästina als Ausdruck seiner freien Souveränität völkerrechtlich anerkennen, sofern er zu der eigenen Überzeugung gelangt ist, dass die Kriterien der Staatlichkeit im Falle Palästinas vorliegen“.

Asselborn hofft, dass Israel einlenkt: „Ich erwarte, dass die israelische Regierung einsieht, dass Annexion Diebstahl ist und sie damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen das siebte der zehn Gebote verstößt.“ Das gelte für die Krim genauso wie für das Westjordanland. „Eine Annexion, die eine Kolonisierung des Westjordanlands durch Israel bedeutete, macht eine von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen geforderte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 völlig unmöglich.“

Asselborn rief die Europäer zu einer gemeinsamen Position auf: „Wenn Teile des Westjordanlands schrittweise annektiert werden sollten, müssen wir uns einig sein, was dann passiert. Wir dürfen nicht auseinanderlaufen wie die Hühner.“ Eine Annexion sei ja mehr als nur eine Annexion von ein paar Quadratkilometern. Dort lebten mehrere zehntausend Palästinenser.

Asselborn: „Was geschieht mit diesen Menschen? Welche Rechte haben sie? Werden sie etwa vertrieben? Das ist fruchtbares Land. Und was geschieht nach der Annexion? Gibt es dann eine Ein-Staat-Lösung?“ Die EU müsse klarmachen, dass eine Annexion nach dem Trump-Plan Konsequenzen habe.

Aber wie könnten diese „Konsequenzen“ aussehen? „Israel muss wissen“, sagte Asselborn, „dass nicht nur für Sanktionen, sondern auch für den angestrebten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig ist.“ Die EU sei der wichtigste Handelspartner Israels, 35 Prozent der israelischen Exporte gingen in die Europäische Union: „Wir werden die Wirtschaftsbeziehungen nur dann ausbauen können, wenn Israel internationales Recht einhält.“

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