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„Wir werden es nicht dulden“: Laschet fordert weitere Sanktionen gegen Belarus

„Wir werden es nicht dulden“ : Laschet fordert weitere Sanktionen gegen Belarus

Für den NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten reichen die von der EU auferlegten Sanktionen nicht aus. Im Fall der Festnahme eines Bloggers spricht er von einem „Diktator mitten in Europa“ und einem „Angriff auf das Völkerrecht“.

Der Unions-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht weitere Sanktionen gegen das Regime des autoritären Machthabers Alexander Lukaschenko in Belarus kommen. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch und dessen Freundin sei ein „einzigartiger Angriff auf das Völkerrecht“ gewesen.

Das sagte Laschet am Freitag vor Beginn eines Gesprächs mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. „Weitere werden folgen“, sagte Laschet. „Wir werden es nicht dulden, dass in dieser Weise das Völkerrecht durch einen Diktator mitten in Europa gebrochen wird.“

Laschet forderte erneut die Freilassung von Protassewitsch und allen politischen Gefangenen in Belarus. Tichanowskaja sei eine Frau, „die sich mutig einem Diktator entgegenstellt, der Wahlen fälscht“, so der CDU-Bundesvorsitzende. „Millionen Menschen in Belarus hoffen, dass diese Diktatur zu Ende geht.“ Deshalb sei der „Freiheitskampf“, den Tichanowskaja anführe, von so großer Bedeutung.

Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament weitere Sanktionen gegen Belarus gefordert. Strafmaßnahmen solle es etwa gegen die Rohölverarbeitung und weitere Industriesparten geben. Schon seit vergangenem Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen.

Tichanowskaja dankte Deutschland und der Bundesregierung für die bisherige Unterstützung und bat um weitere Hilfe, bis es in Belarus freie Wahlen geben werde. In Deutschland hätten Juristen begonnen, in Fällen von Folter und Repression durch das belarussische Regime zu ermitteln. Das könne auch für andere Länder ein Beispiel sein. Vier deutsche Anwälte hatten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen. Sie gilt für viele als Siegerin der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020, nach der sich Lukaschenko erneut hatte zum Präsidenten ausrufen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Staatschef an.

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