Germany

„Wir wollen hier auf keinen Fall eine Bannmeile haben“

„Da muss ich Ihnen erst einmal widersprechen“: Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff.

„Da muss ich Ihnen erst einmal widersprechen“: Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. (Christina Kuhaupt)

Herr Imhoff, die Bremische Nachkriegsbürgerschaft wird 75 Jahre alt. Hat es aus Ihrer Sicht in den vergangenen acht Jahrzehnten so etwas wie eine Feuertaufe oder Bewährungsprobe gegeben?

Frank Imhoff: Am 17. April 1946 haben die Alliierten uns die parlamentarische Demokratie zurück geschenkt. Die hat sich natürlich mit der Gesellschaft weiterentwickelt. Und so gab es hier auch Misstrauensanträge, die zum Teil angenommen wurden. Denken Sie an die 90er-Jahre, als die sogenannte Piepmatz-Affäre sogar einen Regierungssturz herbeigeführt hat. Aber im Alltag geht es ja darum, das Beste für die Menschen herauszuholen.

Das Spektrum der vertretenen Parteien ist immer breiter geworden. Aktuell haben wir fünf Fraktionen, eine dreiköpfige Gruppe und drei einzelne Abgeordnete. Ist dieser Trend problematisch?

Das Angebot an die Bürger ist breiter geworden, die Menschen wählen vielleicht gezielter. Aber das gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu. Es ist natürlich problematisch, wenn wir Parteien dabei haben, die mit der parlamentarischen Demokratie nicht viel am Hut haben. Die AfD etwa gibt sich demokratisch, arbeitet aber gegen die Demokratie und missbraucht sie, um selber Macht zu erlangen. Dagegen müssen sich alle anderen Demokraten wehren.

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An der Wiege der neuen Bürgerschaft stand ein großer Einheitsgedanke. Der erste gewählte Präsident August Hagedorn sprach von einem Weg jenseits der Parteien: Wiederaufbau, Demokratisierung, Arbeiterschaft und Kaufmannschaft Hand in Hand. Ist das im Lauf der Jahrzehnte verschwunden?

Demokratie lebt ja von einem Wir-Gefühl für unsere Staatsform und von der Bereitschaft zum Kompromiss. Also: dem Abwägen. Heute habe ich das Gefühl, dass dieses Wir-Gefühl von Teilen nicht mehr so gelebt wird, sondern eher das Ich-Gefühl. Und das wird zum Problem.

In der SPD ist der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angeeckt mit seinem Befund, die Vereinzelung in lauter kleine Identitätsinteressen sei schwierig für eine Demokratie. Teilen Sie das?

Eine Aufsplitterung in immer kleinere Parteien macht es für eine Demokratie auf keinen Fall einfacher. Unsere jetzige Parteienlandschaft mit fünf Fraktionen in der Bürgerschaft ist schon breit aufgestellt. Es gibt einen Trend, dass sich viele Bürger lieber in einer Initiative als in einer Partei engagieren. Das mag am Anfang attraktiver sein, aber wer das Große und Ganze auch lenken will, muss in eine politische Partei eintreten. Denn hier im Parlament werden die Entscheidungen getroffen: Welche Schulen werden gebaut, wo kommen Windräder hin.

Sie selbst waren lange Abgeordneter der CDU. Wie schwierig ist es, jetzt neutraler Hausherr zu sein?

Ich hatte Gott sei Dank schon als Vizepräsident die Möglichkeit, Erfahrung dafür zu sammeln. Ich bin aber auch ein Mensch, der andere Meinungen akzeptiert und erst einmal zuhört. Manchmal sitzt man allerdings auch da oben und denkt: Junge, Junge, was die da gerade sagen...

Gab es schon einmal eine Situation, in der Sie als Parlamentspräsident um Fassung ringen oder zumindest laut werden mussten?

Mit dem Einzug der AfD haben wir auch eine andere Wortwahl ins Parlament bekommen. Da musste ich auch schon Ordnungsrufe erteilen. Es geht nicht, wenn persönlich beleidigt oder diskriminiert wird. Wir müssen und wollen streiten, aber immer um der Sache Willen.

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Wo sehen Sie in den nächsten Jahren die größte Herausforderung für die parlamentarische Demokratie?

Wir Politiker dürfen uns nicht so viel um uns selber kümmern, sondern um die Alltagssorgen und Nöte der Menschen wie zum Beispiel Armut. Dann steigt auch wieder die Akzeptanz der politischen Parteien.

In der Corona-Krise macht die Exekutive seit gut einem Jahr die Ansagen, parlamentarische Debatten wurden nachgelagert. Über essenzielle Verordnungen wie eine Testpflicht an Schulen befinden am Ende sogar nur kleine Ausschüsse. Auf Dauer ist das nicht gesund für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder?

Da muss ich Ihnen erst einmal widersprechen.

Gerne!

Zu Beginn der Pandemie hatten wir eine bislang unbekannte Extremsituation. Wir mussten rasch handeln, und deshalb stand die parlamentarische Befassung nicht ganz so im Fokus. Aber als Parlament haben wir dann das Corona-Beteiligungsgesetz verabschiedet. Damit können wir jeder Verordnung zustimmen, sie verändern oder auch ablehnen. Eine Regierung wäre doch schlecht beraten, wenn sie gegen die Mehrheit des Parlaments irgendeine Verordnung auf den Weg bringt.

Gerade geht es aber darum, über das Infektionsschutzgesetz dem Bund mehr Kompetenzen zu geben - zulasten der Länder.

In einer Pandemie sollten wir Maßnahmen ergreifen können, mit denen wir diese extreme Situation bewältigen können. Der Föderalismus hat aber auch gezeigt, dass er funktioniert. Sehen Sie nach Frankreich, zentralistisch geführt: Dort wurde die Verantwortung in die Départements zurückgegeben. Ja, in manchen Ländern wird schneller geimpft, aber im Grunde genommen stehen wir in Deutschland auch nicht schlecht da.

Aber?

Wenn Ministerpräsidenten Maßnahmen, die sie selbst beschlossen haben, nicht umsetzen - wie die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 - kommt eben der Bund und versucht, die Beschlüsse durchzusetzen. Der jetzige Schritt ist richtig - aber eben nur für Extremsituationen. Auf keinen Fall dürfen wir auf Dauer unseren Föderalismus aufgeben.

Wäre ein echtes Notstandsregime, eine Art Kriegskabinett nicht die ehrlichere Antwort auf die größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg?

Im Frühherbst werden wir wohl mit den Impfungen so weit sein, dass wir von einer Herden-Immunität ausgehen können. Wir müssen uns dann ganz genau anschauen, wie der Verlauf der Pandemie und das politische Handeln waren: in den Ländern, in den Kreisen, in den Kommunen. Daraus müssen wir Lehren ziehen. Und wenn etwas nicht funktioniert hat, dann müssen wir Instrumente schaffen, mit denen wir in  kommenden Extremsituationen schnell und effizient das Beste erreichen. Aber auch nur dafür - keine Entmachtung der Parlamente!

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Das Wahlvolk will einerseits klare Führung und schnelle Entscheidungen, andererseits möglichst viel Mitsprache. Wie löst man diesen Widerspruch auf?

Wir wollen doch alle unsere Freiheiten so schnell wie möglich zurück. Wir brauchen vorher auch eine breite Debatte darüber. Aber irgendwann muss doch einer sagen: Diese Richtung schlagen wir ein. Nach vier oder fünf Jahren kann der Bürger dann entscheiden: Die haben das gut gemacht, die wähle ich wieder - oder eben nicht.

Die Gewaltenteilung ist in Bremen ganz klar: Wer dem Senat angehört, kann nicht der Bürgerschaft angehören. Die Bundeskanzlerin ist gleichzeitig auch Abgeordnete. Sollte Bremen ein Beispiel für den Bund sein?

Wir haben in Bremen auf jeden Fall eine fortschrittliche Regelung. Ich würde jedem diese Form von Gewaltenteilung empfehlen.

Jetzt wäre ja ein guter Anlass, dies einmal auf Bundesebene zu diskutieren.

Ich kann nur dafür werben, dass die Abgeordneten noch selbstbewusster werden, als sie es jetzt schon sind. Wir haben doch alle klare Aufträge - egal, welcher Partei wir angehören. Gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt, Rechtsprechung - das dürfen wir nicht vermischen.

Im vorigen Sommer wäre der Bundestag beinahe von Rechtsradikalen gestürmt worden, im Washingtoner Kapitol ist es wenig später sogar passiert. Brauchen Parlamente heute besonderen Schutz, eine robust gesicherte Bannmeile?

Wir Politiker wollen volksnah sein. Unser Parlament heißt Haus der Bürgerschaft. Wir wollen offen sein, wir sollen offen sein und wir werden auch weiterhin offen bleiben. Wir wollen hier auf keinen Fall eine Bannmeile haben.

Die gemeinsame Veranstaltung mit Ihrem Amtskollegen Wolfgang Schäuble fällt nun leider aus. Gibt es eine Frage, die Sie ihm gerne gestellt hätten?

Ich hätte mit ihm gerne darüber diskutiert, wie wir die parlamentarischen Rechte im Angesicht einer Pandemie aufrecht erhalten können.

Die Existenzberechtigung des Bundeslandes Bremen wird immer wieder angezweifelt, vor allem in den großen, finanzstarken Flächenstaaten, die das 750.000-Einwohner-Ländchen nur unwillig alimentieren. Warum braucht die Republik überhaupt diesen skurrilen Zwei-Städte-Staat?

Wir sind nicht skurril, sondern eine traditionsbewusste freie Hansestadt, die über Jahrhunderte ihre Eigenständigkeit bewiesen und bewahrt hat.

Das ist jetzt eine historische Begründung: Reichsunmittelbarkeit und so weiter...

Neuzeitlich argumentiert: Es ist ein Irrtum, dass man durch einen Zusammenschluss viel Geld sparen würde. Das ist schon auf Gemeindeebene äußerst selten der Fall. Die Verwaltung von Bremen ginge ja nicht komplett nach Hannover.

Bremerhaven hat bereits einen Magistrat, und für die Stadt Bremen – deutlich kleiner als etwa Köln oder Frankfurt – würde das doch auch reichen.

Niedersachsen ist ja auch nicht so mit Geld gesegnet, dass wir durch eine Fusion saniert würden. Wenn wir über Finanzen sprechen, dann müssen wir an die Strukturen ran. Jetzt zahlen viele, die in Bremen ihr Geld verdienen, die Einkommensteuer darauf an ihren niedersächsischen Wohnsitz - etwa, weil es dort Bauplätze gibt oder bessere Betreuungsangebote. Wenn man allein das Bruttoinlandsprodukt betrachtet, ist Bremen ja kein armes Land.

Bremen hat immerhin schon die Verkleinerung seines Parlaments erfolgreich hinbekommen, im Bundestag bremst nicht zuletzt auch Ihre Partei. Ärgert Sie das?

Ja, sehr. Wir können den Menschen nicht mehr vermitteln, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg nicht auf ein normales Maß einigen können. In Bremen haben wir das ja auch geschafft.

Und es hat gar nicht so weh getan.

Die einen sagen so, die anderen sagen so... Aber wir haben uns ja zudem noch über eine Reform der Abgeordneten-Diäten geeinigt, und das war ein großer Schritt. Da hat die Vernunft gesiegt.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.

Zur Person

Frank Imhoff (52)

ist seit Juli 2019 Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Dem Parlament gehört der CDU-Politiker seit 1999 an. Imhoff ist selbstständiger Landwirt und Landschaftspfleger im Stadtteil Strom.

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