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Wüst will Entbürokratisierung für den Mittelstand

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, vor der ersten Kabinettssitzung.

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will einen „Bürokratie-TÜV“ für Gesetze und Verordnungen auf allen staatlichen Ebenen. Dazu werde ein Mittelstandsförderungsgesetz in den Landtag eingebracht, kündigte er am Donnerstag nach seiner ersten Kabinettssitzung als Regierungschef in Düsseldorf an. Ziel sei es, dass nicht nur neue, sondern auch bereits erlassene Gesetze und Verordnungen auf ihre Verträglichkeit mit kleinen und mittleren Unternehmen überprüft werden könnten.