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Zeitrechnung Ministerpräsidentenkonferenz – 122 Tage verharrt Deutschland im Lockdown

Theater, Museen und Kinos, Fitnessstudios, Spaßbäder und Spielhallen, Kneipen und Bordelle: All diese Branchen hätten im November den französischen Revolutionskalender einführen können. Darin hat die Woche nicht sieben, sondern zehn Tage. Schließlich waren Kunden, die sich über die Öffnungszeiten gewundert hätten, seitdem nicht erlaubt. Für diese Branchen gibt es seit November nur noch eine Zeitrechnung: Ministerpräsidentenkonferenzen.

Achtmal tagten Bund und Länder in Verbindung mit dem aktuellen Lockdown, die Videoschalte am Mittwoch wird die neunte Konferenz dieser Art sein. Und jedes Mal wartete Deutschland auf die Wasserstandsmeldungen und auf die Pressekonferenzen danach. Hoffte auf Vorgaben, Richtlinien oder gar Perspektiven.

Vor vier Wochen beschlossen Bund und Länder die schrittweise Rückkehr in den Präsenzunterricht an Schulen und in den Regelbetrieb in Kindertagesstätten. Auch Friseure dürfen seit Montag wieder öffnen. Echte Lockerungen aber, eine Öffnungsstrategie, sollen erst an diesem Mittwoch verabschiedet werden.

Dabei dürften die Branchen, die am längsten unter den Beschränkungen leiden, am wenigsten profitieren. Außerdem dürften die Inzidenzwerte, bei denen die jeweiligen Beschränkungen erlassen werden, nicht in umgekehrter Richtung für Lockerungen gelten. Das zeigt eine Chronik der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen – kurz MPKs.

MPK #1 – Noch fünf Tage bis zum Lockdown

Am 28. Oktober vereinbarten Bund und Länder einen „Lockdown light“, zunächst auch als „Wellenbrecher-Lockdown“ bezeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug an dem Tag 93,6 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Am 2. November traten die Beschränkungen in Kraft.

Szene einer Krise: Michael Müller (SPD), Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU) nach dem Beschluss des Teil-Lockdowns

Szene einer Krise: Michael Müller (SPD), Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU) nach dem Beschluss des Teil-Lockdowns

Quelle: AFP/FABRIZIO BENSCH

Kultur und Freizeiteinrichtungen mussten schließen, Schulen und Geschäfte blieben offen. Hygienekonzepte und tatsächlich nachgewiesene Infektionen spielten keine Rolle. Die Deutschen sollen ihre Kontakte reduzieren. Erlaubt waren noch Treffen mit bis zu zehn Personen aus zwei Haushalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine „nationale Kraftanstrengung“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „Vier-Wochen-Therapie“ und hoffte, dass die Dosis richtig ist. Sie war es offenbar nicht. Handydaten zeigten, dass die Bürger trotz Lockdown deutlich mehr unterwegs waren als im März und April.

MPK #2 – Tag 15 im Lockdown

Am 16. November tagten die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung erneut, weil der Teil-Lockdown seine Wirkung zu verfehlen drohte. Deutschlandweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 141,3. Die Bundeskanzlerin sprach sich für Verschärfungen aus, die Ministerpräsidenten lehnten ab. Und so schaltete man sich neun Tage später bei einer fast unveränderten Inzidenz erneut zusammen.

MPK #3 – Tag 24 im Lockdown

Bund und Länder verlängerten und verschärften den „Lockdown light“ am 25. November mit strengeren Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Einzelhandel. Statt Treffen mit zehn Personen wurden nur noch Zusammenkünfte zu fünft erlaubt. Mit einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche wurde ein neuer Grenzwert festgelegt, ab dem Kommunen Ausgangsbeschränkungen erlassen sollten.

Achtmal tagten Bund und Länder im Rahmen des Lockdown. Die meisten der beschlossenen Maßnahmen sind trotz fallender Inzidenz noch immer in Kraft

Achtmal tagten Bund und Länder im Rahmen des Lockdown. Die meisten der beschlossenen Maßnahmen sind trotz fallender Inzidenz noch immer in Kraft

Quelle: Infografik WELT

Die neuen Maßnahmen sollten mindestens bis zum 20. Dezember gelten. „Wir gehen davon aus, dass die Beschränkungen aber bis Anfang Januar gelten müssen, es sei denn wir haben einen unerwarteten Rückgang“, prophezeite Merkel.

MPK #4 – Tag 31 im Lockdown

Am 2. Dezember erfolgte dann die angedeutete Verlängerung. Bund und Länder vereinbarten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 134,0, dass das gesellschaftliche Leben in weiten Teilen noch bis mindestens zum 10. Januar eingeschränkt blieben sollte.

Und Markus Söder deutete bereits die weitere Verschärfung an. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Chef nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Zwei Wochen schwelte die Diskussion über schärfere Beschränkungen.

MPK #5 – Tag 42 im Lockdown

Deutschland befand sich bereits seit sechs Wochen im Lockdown, als dieser eigentlich erst so richtig losgehen sollte. Am 13. Dezember, einem Sonntag, beschlossen Bund und Länder in einer kurzfristig anberaumten Beratung einen harten Lockdown. Die Gespräche dauerten gerade einmal 45 Minuten. Deutschlandweit betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 168,8, der „Wellenbrecher-Lockdown“ aus dem November war endgültig gescheitert.

Szene einer Krise: Angela Merkel geht nach der Videoschalte zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um den harten Lockdown zu verkünden. Markus Söder folgt ihr

Szene einer Krise: Angela Merkel geht nach der Videoschalte zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um den harten Lockdown zu verkünden. Markus Söder folgt ihr

Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ab dem 16. Dezember mussten Schulen und Einzelhändler, denen damit ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts entging, schließen. Am Dienstag zuvor hatte die Leopoldina genau diesen Lockdown gefordert. Die Ad-Hoc-Stellungnahme wurde danach teils scharf kritisiert. Über Ausnahmen von den Kontaktvorgaben für Weihnachten wurde lange gerungen, einige Bundesländer erlaubten schließlich auch an den Feiertagen nur Treffen mit fünf Personen.

Vor Weihnachten erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz mit 197,6 am 22. Dezember ihren bisherigen Höchststand. Deutschland erlebte einen ruhigen Jahreswechsel. Weil Ämter und Labore über die Feiertage nur unregelmäßig arbeiteten, aber auch, weil Corona-Infizierte erst nach den Feiertagen zu einem Testzentrum gingen, war lange unklar, ob der Lockdown die gewünschte Wirkung auf die Zahl der Neuinfektionen hatte oder ob es den von einigen befürchteten Weihnachtseffekt geben würde.

MPK #6 – Tag 65 im Lockdown

Kultur- und Freizeiteinrichtungen waren bereits seit zwei Monaten geschlossen, Einzelhändler und Schulen seit nunmehr drei Wochen– ohne eine Perspektive auf eine Wiedereröffnung. Am 5. Januar verlängerten die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung den Lockdown erneut – bis zum 31. Januar.

Szene einer Krise: Angela Merkel, Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schreiten erneut zu einer Pressekonferenz

Szene einer Krise: Angela Merkel, Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schreiten erneut zu einer Pressekonferenz

Quelle: dpa-infocom GmbH

Treffen sind seitdem nur noch mit einer weiteren Person aus einem weiteren Haushalt gestattet. Die Maßnahme wurde bei einer Inzidenz von 134,7 beschlossen und ist noch immer in Kraft. In Orten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 galt eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer – die einige Länder dann aber nicht umsetzten.

MPK #7 – Tag 79 im Lockdown

Die Datenlage war durch die Feiertage und Meldeverzögerungen in einigen Bundesländern noch immer dünn, als sich Bund und Länder am 19. Januar erneut berieten. Beschlossen wurde eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar und eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder OP-Masken in Geschäften und dem ÖPNV, wie sie Bayern bereits eine Woche zuvor eingeführt hatte.

MPK #8 – Tag 101 im Lockdown

Freizeiteinrichtungen waren seit über drei Monaten geschlossen, Einzelhändler und Schulen seit fast zwei, und seit rund einem Monat galten strenge Kontaktbeschränkungen. Bund und Länder verlängerten den Lockdown am 10. Februar erneut, erlaubten aber Friseurbesuche ab März, sowie Wechselunterricht und regulären Kitabetrieb ab dem 22. Februar. Merkel hatte sich für spätere Schulöffnungen ausgesprochen, gab die Entscheidung und damit die Verantwortung aber an die Länder ab.

Die vorerst letzte Szene einer Krise: Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller vor der Pressekonferenz am 10. Februar

Die vorerst letzte Szene einer Krise: Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller vor der Pressekonferenz am 10. Februar

Quelle: AFP/MARKUS SCHREIBER

Weitere Öffnungen solle es erst geben, wenn die Inzidenz „stabil“ den Wert von 35 unterschreitet. Der Wert entstammt dem Infektionsschutzgesetz und tauchte zuletzt im Oktober auf, als Kommunen aufgefordert wurden, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden zu erlassen.

MPK #9 – Tag 122 im Lockdown

Seit Beginn des „Lockdown light“ ist ein Drittel eines Jahres vergangen. Schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar wurde eine Arbeitsgruppe auf Ebene von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien beauftragt, bis zur Sitzung im Februar ein Konzept für Öffnungen zu erarbeiten. So steht es im Beschluss von Bund und Ländern.

Passiert ist das offenbar nicht. Erst heute wollen die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung über den Ausstieg aus dem Lockdown verhandeln. Im Raum steht eine Öffnung des Einzelhandels. Strittig ist noch, ab welcher Inzidenz Länder oder Kommunen den Händlern das Geschäft wieder erlauben dürfen und inwiefern die Öffnung durch eine Schnellteststrategie wie in Österreich abgesichert wird.

Klar scheint aber zu sein: Die Branchen, die schon am längsten im Lockdown ausharren, werden wohl als Letztes wieder herauskommen. Und so geht die Zeitrechnung Ministerpräsidentenkonferenz für die Theater, Museen, Kinos, Fitnessstudios, Spaßbäder, Kneipen und Bordelle wohl weiter.

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