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Zweite Amtszeit: Präsidentschaftswahl in Polen - Andrzej Duda wiedergewählt

Zweite Amtszeit : Präsidentschaftswahl in Polen - Andrzej Duda wiedergewählt

Enger könnte das Resultat kaum sein und es macht deutlich, wie gespalten die polnische Gesellschaft ist. Erst einmal kann aber die Regierungspartei PiS mit Duda im Präsidentenamt ihre nationalkonservative Agenda weiter vorantreiben.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich nach einem spannenden Wahlabend eine zweite Amtszeit gesichert. In der Stichwahl am Sonntag kam der Amtsinhaber laut Endergebnis auf 51,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Sein Herausforderer, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, erreichte 48,97 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,18 Prozent.

Das sehr enge Rennen verdeutlicht die tiefe kulturelle Spaltung in Polen. Im Wahlkampf ging es den Wählern der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor allem um die Wahrung traditioneller Werte. Vertreter der in Polen sehr einflussreichen katholischen Kirche, die Regierungsmannschaft und laut Vorwürfen von Branchenvertretern der öffentlich-rechtliche Rundfunk machten sich für Dudas Wiederwahl stark.

Trzaskowski hatte damit geworben, die Demokratie in Polen zu wahren und das gespaltene Land zu einen. Dudas Wahlkampfteam stellte ihn dagegen als Politiker dar, der polnische Familien im Sinne jüdischer Interessen „ausverkaufen“ werde. Mit solchen Aussagen rührte Dudas Team in antisemitischer Rhetorik. Vor dem Holocaust durch die Deutschen hatte Polen die größte jüdische Gemeinschaft in Europa.

Eines der zentralen Themen in Dudas Wahlkampf war seine Ablehnung der LGBT-Bewegung. Für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzustehen, sei eine schlimmere „Ideologie“ als der Kommunismus, sagte er unter anderem. Trzaskowski unterzeichnete dagegen eine LGBT-Toleranzerklärung, was im ganzen Land für Kritik sorgte.

Duda räumte ein, dass es im Wahlkampf heftig zugegangen sei. „Wahrscheinlich manchmal zu heftig“, sagte er in Odrzywol bei Warschau. „Falls jemand von meinen Worten beleidigt ist, vergeben Sie mir bitte und geben Sie mir die Chance, in den nächsten fünf Jahren besser zu werden.“

Trzaskowski gratulierte Duda und dankte seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Sein starkes Abschneiden sei ein Ansporn im Kampf gegen einen Ein-Parteien-Staat Polen. „Das ist erst der Anfang des Wegs“, sagte Trzaskowski.

Das Ergebnis dürfte die Politik in Polen auf Jahre hin bestimmen, mindestens bis zur Parlamentswahl 2023. Durch die Wiederwahl Dudas behält die PiS ihren Verbündeten im Präsidentenamt und kann damit die wichtigsten Institutionen im Land weiter kontrollieren. Ein Sieg Trzaskowskis hätte ihm die Macht gegeben, Gesetzesentwürfe der Regierungspartei mit einem Veto abzuschmettern. Unter anderem war die PiS mit der EU-Kommission wegen umstrittener Reformen aneinandergeraten, die nach Ansicht ihrer Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz untergruben.

Die PiS und Duda profitierten aber von einem Sozialprogramm, das die Situation von vielen Familien und Älteren insbesondere auf dem Land verbessert hat. Unter anderem wurde ein monatliches Familiengeld für alle von umgerechnet rund 110 Euro eingeführt sowie eine 13. Rentenzahlung. Auch das Rentenalter als solches wurde entgegen dem Trend in vielen anderen europäischen Ländern gesenkt.

Die Europäische Union hat die schwulenfeindliche Rhetorik in Polen kritisiert. Manche Politiker haben gefordert, Städten und Gemeinden EU-Fördermittel zu versagen, die sich als „LGBT-frei“ erklärt haben. Die überwiegend symbolische Geste hat unter vielen Lesben und Schwulen Ängste geschürt.

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