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Germany

Zynismus im Wald

Den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verbindet nur der Name mit dem gleichnamigen Schloss an der romantischen Weinstraße. Zehntausende protestierten 1832 rund um dieses Schloss gegen die undemokratischen Auflagen der Obrigkeit. Die zur Umgehung des Demonstrationsverbotes als Volksfest getarnte Massenveranstaltung vereinte Menschen vieler Länder und Gesellschaftsschichten. Sie pflanzten die schwarz-rot-goldene Fahne auf die Zinnen und so wehte die heutige Nationalflagge damals für Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa.

Das Hambacher Schloss gilt bis heute als einer der wichtigsten Orte der Demokratiebewegung. Das lässt sich vom gleichnamigen Forst derzeit nicht sagen. Da geht es eher skurril zu. Juristisch wohl sauber, politisch aber ein zynischer Witz war die Begründung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, man müsse die Baumhäuser aus Brandschutzgründen räumen lassen. Soviel Polizeieinsatz für Brandschutz war selten!

Zugegeben, die Verteilung von Rauchmeldern im Hambacher Forst hätte dem Brandschutz ebenso wenig gebracht wie das Verbot, dort die Notausgänge zu verstellen oder in der Feuerwehrzufahrt zu parken. Aber man hätte ja die freiwillige Räumung mit den Baumhausbauern verhandeln können gegen die Zusage, das Ergebnis der Kohlekommission abzuwarten.

Die ist erst wenige Wochen im Amt und soll den Weg zum Kohleausstieg planen und insbesondere Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregion vorlegen. Es bedurfte des tragischen Todes eines Journalisten, um die Politiker zum (vorläufigen?) Innehalten zu veranlassen und nun hoffentlich endlich das zu tun, was Politiker tun sollten, nämlich politische Lösungen für politische Probleme zu finden, statt diese auf die Polizei abzuwälzen.

Bei dem großen Druck hätte man denken können, dem Konzern RWE gehe der Stoff aus und sie brauche dringend neue Kohle, um Versorgungssicherheit, also ein hohes Gut zu gewährleisten.

Die Verbrennung von Braunkohle bietet zweifelsohne Sicherheit, aber vor allem die, dass die international verbindlichen Klimaziele der Bundesregierung noch mehr verfehlt werden und der Klimawandel weiter angeheizt wird. Wann ist Schluss mit der Panikmache, dass es in Deutschlands Wohnungen ohne Kohle kalt und dunkel wird?

Die Logik ist doch eine ganz andere: Je schneller die schlimmsten Dreckschleudern vom Netz gehen, desto länger können die weniger schlechten Kohlekraftwerke laufen, so Kosten senken und die Versorgungssicherheit erhöhen. Das geht bei ehrlichen Ausstiegsplänen auch und gerade, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Oder nimmt Nordrhein-Westfalen die Ziele der Bundesregierung und den Klimawandel nicht ernst?

Irgendwie erinnert der Hambacher Forst an Wackersdorf damals, in den Achtzigern. Der oberpfälzische Ort war zwar durch den Braunkohleabbau reich geworden, allerdings bevor der Klimawandel zum globalen Problem wurde. Mit dem Ende des Kohleabbaus sollte eine Atom-Wiederaufbereitungsanlage neuen wirtschaftlichen Schwung in die Region bringen. Massive Bürgerproteste verhinderten das. Und es ging ohne einen Todesfall ab. Heute ist Wackersdorf ein Spitzenstandort für innovative Industrie, Naturtourismus und Erholung – und ein Meilenstein der Demokratie. Da kann NRW von der Oberpfalz lernen.

Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.

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