Rund 200 000 Euro fanden Ermittler im Schließfach des ehemaligen Abgeordneten Johannes Kahrs (58). Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt seit Monaten gegen ihn – es geht um seine mögliche Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank.Torsten Frey, 48, CDU, Sprecher, zu BILD: Er fuhr fort: „In der Vergangenheit oder später wird die Öffentlichkeit erfahren, ob die Steuertricks und großzügigen Spenden der Warburg Bank an die Hamburger SPD zusammenhängen. Ich hoffe, es wirft Licht darauf, was das Gespräch hinter den Kulissen wirklich war … nicht genug, um auf die vermeintliche Erinnerungslücke zurückzukommen.
Frey: "Deshalb freue ich mich auf die Aussage, die der Ministerpräsident diesen Monat der Untersuchungskommission vorlegen muss. Die Frage, ob es eine politische Einmischung in den Steuerprozess gegeben hat, muss endlich beantwortet werden. Wir wurden getäuscht.}
► Ex-Kongressabgeordneter Fabio de Masi (45, links) sagte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Schließfächer sind Sprengstoff für den Bundeskanzler." Schließlich hat Kahrs auf diese Weise über 200.000 Euro in bar aufbewahrt, weil er selbst wollte keine elektronische Spur hinterlassen, tut mir leid.
De Masi Klartext: „Dieser Fall hat das Potenzial, den Ministerpräsidenten zu stürzen.“
► CDU-General Mario Czaja (46) zum „Tagesspiegel“: "Der Ministerpräsident kann den Fall nicht mehr verlassen. Scholz muss Cars auffordern, die Herkunft des Geldes nachzuweisen."
Ermittler sagen a. Bei der Hamburger Sparkasse. Nach BILD-Informationen hat Kahrs dort mindestens einen Account und ein Schließfach. Die Behörden öffneten es und fanden eine große Menge Geld. Die Rede ist von bis zu 200.000 Euro in Banknoten unterschiedlicher Größe.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat dazu klargestellt, dass die Kahrs möglicherweise für die Warburg Bank geworben haben, um sie vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu schützen
Inhalt des Vorwurfs: Erster Vorwurf der Billigung der Steuerhinterziehung. Kahrs konnte sich am Samstag nicht an BILD wenden.
Tatsache: Es ist Ihnen nicht untersagt, Geld in ein Schließfach zu legen.
Kahrs muss dies der Congressional Commission of Inquiry (PUA) nicht erklären. Er übt sein Recht zu schweigen aus, da gegen ihn ermittelt wird.
PUA wird nächste Woche zweimal stattfinden, Dienstag und Donnerstag.
Stichwort "Cum-Ex". Es klingt wie eine Zauberformel, ist aber irgendwie ein Taschenspielertrick.
"Cum-Ex"-Trades sind Aktiengeschäfte, die um den Dividendenstichtag herum stattfinden (das Datum, an dem ein großes Unternehmen Dividenden an seine Aktionäre zahlt).
Die 'geschäftliche' Crux: Anleger können die Kapitalertragssteuer auf einmal gezahlte Aktiendividenden zurückzahlen, auch wenn überhaupt keine gezahlt wurden.
▶︎ Leerverkäufe waren die Hauptbetrugsmethode. Der Aktienverkäufer besaß die Aktie noch nicht, sondern musste sie an der Börse erwerben. Der Aktienkäufer wird jedoch bereits als Papierbesitzer eingestuft. Wie jeder, der damals noch Aktien besaß, erhielt er von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung, um die Kapitalertragsteuer beim Finanzamt zurückzufordern.
Dies führte zu einer Reihe zweideutiger Deals mit (lateinisch für „cum“) dividendenberechtigten Aktien. Diese wurden tatsächlich erst nach dem Nachweisstichtag übertragen und waren daher nicht förderfähig (lateinisch für „ex“).
Letztendlich verlor der Staat den Überblick darüber, wem die Dokumente gehören. Er hat wiederholt Bescheinigungen über die darauf anfallenden Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge ausgestellt. Daher erstattete das Finanzamt die gar nicht gezahlte Steuer.
Ergebnis: Dem deutschen Fiskus gingen zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren, so die Berechnungen von Christoph Spengel, Steuerexperte an der Universität Mannheim. Seit den 2000er Jahren sollen europäische Steuerzahler mindestens 55 Milliarden Euro durch „Cum-Ex“-Geschäfte verloren haben.
In Deutschland haben die Bundesländer 2012 ein Steuerschlupfloch geschlossen.
