Laut Medienberichten hat sich die Ampel-Koalition auf eine Energiepreis-Bremse geeinigt. Das gesamte Entlastungspaket beläuft sich auf etwa 200 Milliarden Euro.
Um 14 Uhr haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pressekonferenz angekündigt. Dann sollen die Details erläutert werden.
Die Ampel-Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt. Vor allem die Finanzierung bereitete Probleme, weil Lindner im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte.
Die Lösung laut „Handelsblatt“: Die Gaspreisbremse solle über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wurde in der Coronapandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen, nun solle er zusätzliche Mittel erhalten.
Für die Gaspreisbremse werde der WSF neue Kreditermächtigungen erhalten, berichtete die Zeitung. Einen Nachtragshaushalt brauche es dazu nicht. Allerdings müsse im Bundestag erneut beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.
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