Empfängt die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: Olaf Scholz.
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Beim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, hofft beim Bund-Länder-Treffen auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte der Sozialdemokrat am Nachmittag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".
Es gehe um Unternehmen, die zum Beispiel direkt von hohen Energiepreisen oder teuren Vorprodukten betroffen sind. Bislang hätten Bund und Länder einen "kontroversen Blick" auf diese Härtefallregelungen gehabt, sagte Weil. So habe der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wollen, jedoch auch einen Eigenanteil der Länder gefordert. Einen solchen Eigenanteil hielten die Länder aber "nicht für angemessen", da sie schon eigene Hilfsprogramme gestartet hätten, sagte Weil.
"Kostenrahmen beim 49-Euro-Ticket nicht haltbar"
Besprochen werden muss laut Weil bei dem Treffen der Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Finanzierung des geplanten Deutschland-Tickets. Der bislang angedachte Kostenrahmen sei "so nicht haltbar", sagte er. Insgesamt dämpfte Weil aber die Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt. Es sei "insgesamt gesehen keine Sitzung, die besonders spektakulär werden sollte", sagte er.
Im fortgesetzten Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr fordern die Länder vom Bund, auch mögliche Mehrkosten hälftig mitzutragen. Es habe einen Konsens über eine hälftige Aufteilung zwischen Bund und Ländern gegeben, erläuterte Weil. Derzeit sei aber festzustellen, dass der ursprünglich geplante Kostenrahmen "wahrscheinlich nicht haltbar" sein werde. "Das muss besprochen und hoffentlich auch geklärt werden", sagte Weil.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte, dass die Kalkulation des Tickets mit 49 Euro zu niedrig sei. Die Verkehrswirtschaft habe mit 69 Euro kalkuliert. Wenn die Ampel-Regierung ein 49-Euro-Ticket wolle, "dann wird man nicht mit der Kalkulationsgrundlage eines 69-Euro-Tickets eine Lösung finden", sagte der CDU-Politiker. "Es darf am Ende nicht so weit kommen, dass das 49-Euro-Ticket kommt, aber wir Leistungen, Züge und Busse abbestellen."
Mehr Tempo bei Pflichtversicherung gegen Hochwasser
Das "Deutschlandticket" für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an. Die Verkehrsminister der Länder hatten Ende November erklärt, sie erwarteten vom Bund, dass mögliche Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Generell hatten sich Bund und Länder geeinigt, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr zur Hälfte zu finanzieren.
Die Länder machen außerdem Druck auf den Bund, rasch einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021 vorzulegen. Im Sommer seien sich Bund und Länder darüber einig gewesen, sagte Wüst. Der zugesagte Entwurf sei aber immer noch nicht da.
