"5, 10 oder 15 Jahre länger" Kretschmer will Atomausstieg auf unbestimmte Zeit vertagen
"Wir können auf russisches Gas nicht verzichten", sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Weil aber im Moment keins mehr über die Nord-Stream-1-Pipeline kommt, schlägt er vor, den Atomausstieg Jahre in die Zukunft zu verschieben. Dafür solle man auch stillgelegte Meiler wieder ans Netz nehmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig. "Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. "
Seit Russland im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine die Gaslieferungen nach Deutschland heruntergeregelt hat, wird über einen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen, die entsprechenden Verträge sind seit Jahren unterschrieben.
Kretschmer sagte, es gehe um eine "neue Energiewende". Dafür müsse eine Expertenkommission eingesetzt werden. "Natürlich müssen wir klimaneutral werden. Bisher war Gas als Brückentechnologie geplant. Das wird vermutlich so nicht gehen, also brauchen wir gemeinsam einen neuen Weg", sagte er mit Blick auf die Gasknappheit infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Kernkraft sei eine CO2-freie Energieform. Die Meiler müssten am Netz bleiben, "so lange wir sie brauchen".
"Zu gegebener Zeit wieder russisches Gas"
"Wir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten können. Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht", sagte Kretschmer weiter. Alle müssten sich in dieser "extremen Energienotlage" gemeinsam aufmachen, um wieder zu einem niedrigeren Gaspreis zu kommen.
"Dafür müssen wir alle Maßnahmen ergreifen. Da geht es um Gas aus Katar, die Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch wieder russisches Gas", so der CDU-Politiker. "Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen." Der aktuelle Gaspreis ruiniere die deutsche Industrie. Kretschmer hatte sich zuvor bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen.
Auf die Nachfrage, ob er sich für die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 ausspreche, sagte Kretschmer: "Wir müssen mit ganzer Kraft versuchen, diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen, um dann wieder in wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu kommen. Die Waffen müssen schweigen. Die Weltgemeinschaft muss sich dafür engagieren, diesen Konflikt auf diplomatische Weise zu lösen. Russland und die Ukraine müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren."
