78.000 vom Staat ergaunert? Österreichische Ex-Ministerin wegen Betrugs angeklagt
Sophie Karmasin mit dem früheren Kanzler Sebastian Kurz (rechts) nach einer Ministerratssitzung 2017.
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Österreichs frühere Familienministerin Sophie Karmasin soll in der Korruptionsaffäre um geschönte Meinungsumfragen, in die Ex-Kanzler Kurz verstrickt ist, eine zentrale Rolle spielen. Nun ist sie auch wegen unrechtmäßiger Lohnfortzahlung angeklagt.
Die ehemalige österreichische Familienministerin Sophie Karmasin ist wegen angeblich unrechtmäßiger Lohnfortzahlung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik angeklagt worden. Der konservativen Ex-Ministerin wird schwerer Betrug sowie Anstiftung zu wettbewerbswidrigen Absprachen vorgeworfen.
Das Wiener Landesgericht bestätigte, dass es die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten hatte. Laut der Anklage hat Karmasin im Anschluss an ihre Minister-Karriere von Ende 2017 bis Mitte 2018 widerrechtlich staatliche Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten. Sie habe angegeben, nichts zu verdienen, doch in Wirklichkeit habe sie sofort wieder begonnen, in ihrem früheren Beruf als Meinungsforscherin zu arbeiten, hieß es.
Außerdem habe sie zwei andere Meinungsforscherinnen dazu gebracht, abgesprochene Angebote für Studien für das Sportministerium vorzulegen, die von Karmasin dann unterboten wurden. Karmasins Anwalt hat die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Bezüge hat sie dem Staat zurückgezahlt.
Gegen Karmasin laufen noch zusätzliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass eine Gruppe um den früheren Kanzler Sebstian Kurz, ÖVP, dafür illegal Steuergeld abgezweigte, um die geschönten Umfragen in einer Boulevardzeitung zu veröffentlichen. Bis auf einen ehemaligen Vertrauten von Kurz beteuern alle Verdächtigen in diesem Fall ihre Unschuld.
Im März war berichtet worden, dass Karmasin wegen ihrer zentralen Rolle in der Umfragenaffäre zeitweilig auch festgenommen wurde. Die 55-Jährige war von 2013 bis 2017 Familienministerin und kehrte danach in die Meinungsforschung zurück.
