Entschädigung ist ein "tödliches Omen" Goldener Handschlag für aufgebrachten Schlesinger-Politiker
RBB-Chef Schlesinger ist vor wenigen Tagen zurückgetreten. Der Raum hat viele Vorwürfe. Nun wird die Frage der Altersvorsorge diskutiert.
Landespolitiker wehren sich in einer Debatte über die Vertragsauflösung der zurückgetretenen RBB-Chefin Patricia Schlesinger gegen die Zahlung einer Abfindung für den 61-Jährigen. Der Chef des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe seinen Rücktritt erklärt. Daniel Keller, Vorsitzender der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Wenn es zu diesen Pflichtverletzungen im Saal hier kommt, ist die Zahlung einer Abfindung ein tödliches Zeichen für die RBB-Mitarbeiter und die Öffentlichkeit.“
Der Vorstand sollte prüfen, ob er auf der Grundlage der Vorwürfe und der bereits vorliegenden Unterlagen eine Kündigung oder Vertragsauflösung ohne Zahlung einer Abfindung ausspricht, seine Würde wahren darf, keine Abfindung fordern darf und sich einer Aufklärung und Bearbeitung stellen muss“, so die SPD Politiker hinzugefügt. Außerdem müssen wir prüfen, ob weitere Veränderungen in der Führungsspitze der RBB erforderlich sind.
Ähnlich äußerte sich auch für den RBB
Jan Redmann, Vorsitzender der mitregierenden CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag. „Angesichts der derzeit per Zeugenaussagen erfassten privaten Essensbeschreibungen via RBB und des offensichtlichen Verstoßes gegen grundlegende Compliance-Regeln ist eine fristlose Abberufung des Vorstands von Herrn Schlesinger zu prüfen.“ In dieser Situation tut es das Es erscheint nicht sinnvoll, einen goldenen Handschlag auf Kosten des Beitragenden zu haben. „Wenn Kassierer wegen veruntreuter Einzahlungsscheine gefeuert werden, trifft das auf jeden Fall auf prominente Vertreter der öffentlichen Hand zu.“
Schlesinger, die seit 2016 im Vorstand des RBB ist. Spekulationen über ihre mögliche Abfindung kamen auf, nachdem sie darauf bestanden hatte eine Vertragsklausel in ihrem Kündigungsschreiben an die RBB-Regulierungsbehörde und ließ ihre Anwälte eingreifen. Das Arbeitsverhältnis war daher auf Ende Februar 2023 befristet, und Schlesinger war bereit, es abzukürzen, wenn es sich um einen „vertraglichen Verzicht“ handeln sollte Vertrag.
Der öffentlich-rechtliche Sender will nun Vertreter zu einer weiteren Sondersitzung des brandenburgischen Staatsrates zum Fall RBB entsenden, die ebenfalls am kommenden Dienstag (16. August) stattfinden wird, doch dazu wird es nicht kommen. Schlesinger. Schlüsselausschusschefin Keller sagte, sie werde durch Vorstandsvorsitzenden Hagen Braunstetter ersetzt, der die Geschäfte seit seinem Rücktritt übernommen habe.
Angebliche Untreue und Vorteilsnahme
Aktuelle RBB-Präsidiumsvorsitzende Drette König, Rundfunkausschussvorsitzende Friederike von Kirchbach, Betriebsratsvorsitzende Sabine Jauer stimmt zu. Mit dabei ist auch Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD). Der Staat hat nun die Rechtsaufsicht über den RBB. Bei der ersten Sondersitzung Mitte Juli waren Schlesinger und ein Vertreter des Gremiums nicht anwesend. Dies verursachte große Wut unter den Fraktionen. Der 61-Jährige wurde zunehmend kritisiert. Wir führen derzeit eine externe Untersuchung bei einer Anwaltskanzlei durch. Ergebnisse noch nicht verfügbar. Am vergangenen Donnerstag war sie bereits als ARD-Chefin zurückgetreten.
Online-Medien "Business Insider" reichten Ende Juni Klage ein. Die Frage ist, ob Schlesinger und der damals zurückgetretene Bahnhofsvorsteherinspektor Wolf-Dieter Wolff möglicherweise zu locker miteinander umgegangen sind, als es zu einem möglichen Interessenkonflikt kam. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Eine Rolle spielen der aktuell anhängige Beratungsauftrag für das RBB-Bauvorhaben und die Aufträge von Schlesingers Ehemann bei der staatlichen Messe Berlin. Dort war Wolf auch für den Aufsichtsrat zuständig. Von diesem Amt ist er nun zurückgetreten. Gegen alle drei ermittelt die Staatsanwaltschaft zunächst wegen angeblicher Untreue und angeblicher Günstlingswirtschaft, für Empörung sorgte auch, dass sie die Kosten über die spendenfinanzierte ARD abgerechnet hatten. So ging die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowwick laut Polizei von einem privaten Treffen aus. Auch Charité-CEO Heyo K. Cromer sagte, es handele sich um ein privates Engagement, basierend auf Art und Inhalt der Einladung und dem Ablauf des Abends.
