Habeck springt im Kongress aus der Haut!
Während einer Bundestagsrede hat Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf auf die CDU und die jüngste Klimapolitik geschossen. Bei den Beratungen im Plenum ging es schließlich um das Gesetz zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. In der Diskussion kamen Forderungen aus der CDU, sie kritisierte die geplanten Reformen.
Danach war Habeck wütend. „Vergiss, dass selbst wenn du ein Foto vor dem Eisberg machst, der Eisberg schmilzt. Du wirst natürlich mit allem möglichen aufhören, aber vergiss, dass du dafür die Infrastruktur aufbauen musst. Wir werden klimapolitische Entscheidungen treffen, aber wenn die Maßnahmen sie nicht unterstützen, lassen wir Deutschland im Regen stehen.“
Auch als direkten Angriff auf die Klimapolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er: Diversifizierung, Verfehlung klimapolitischer Ziele, Verlangsamung bis hin zum Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
Deutschlands Misere aus Habecks Sicht: Nachlässigkeit der CDU unter Merkel.
Derweil sprach CDU-Abgeordneter Andreas Jung über das Paket verpasster Chancen. Habeck suchte den Dialog mit der Union nicht und organisierte keinen Runden Tisch mit dem Land. Stattdessen dominieren jetzt Ampeln von oben.
CDU-Energiepolitiker Andreas Jung (47)
Foto: Image Alliance / Flashpic / Jens Krick
Jung kritisierte auch, dass Ministerpräsident Olaf Scholz (64, SPD) nicht an der Debatte teilnahm. „Der Sitz des Klimaministerpräsidenten ist frei.“
Nach der Debatte war ein Antrag auf Abstimmung über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Gesetzentwürfe anhängig. Habeck sagte: „Das größte Gesetzespaket im Energiebereich in den letzten Jahren, vielleicht Jahrzehnten.“
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wird durch das Gesetzespaket deutlich beschleunigt. Insbesondere die Energiegewinnung aus Energiequellen wie Sonne, Wasser und Wind wird als „öffentliches Interesse zuerst“ eingestuft.
Ziemlich viel Energie wird durch Windkraft erzeugt, sowohl auf See als auch an Land. Künftig sollen 2 Prozent des Bundesgebiets für Windenergie zur Verfügung stehen. Dieses Paket passt auch die Vereinbarkeit der Windkraft mit dem Artenschutz an.
