Mehr als ein Jahr hat es gedauert, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Posten des „Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen“ zu besetzen. Am Mittwoch hat Joachim Stamp (52, FDP, Ex-Integrationsminister in NRW) seinen Dienst in Berlin angetreten.
Die Erwartungen sind hoch, auf Stamp wartet viel Arbeit. Denn: Fälle wie der des Messer-Killers Ibrahim A. (33), der in einem Regionalzug auf Mitreisende einstach, zwei junge Menschen tötete und fünf weitere teils schwer verletzte, werfen immer wieder ein Schlaglicht auf polizeibekannte Gefährder, die eigentlich gar nicht mehr hier sein dürften – und die Frage, was dazu geführt hat, dass sie nicht längst abgeschoben wurden.
Ebenfalls im Fokus: das Behörden-Wirrwarr um die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Rund 250.000 von ihnen haben zwar eine Duldung, aber keine Zukunftsperspektive hier – und in der Regel auch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (Ausnahmen sind möglich). Meist können sie nicht abgeschoben werden, weil Papiere fehlen oder ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Auch krankheitsbedingt dürfen oft keine Rückführungen eingeleitet werden.
Erschwerend kommt hinzu: Im vergangenen Jahr sind nur rund 10.000 Menschen abgeschoben worden – und mehr als 4000 wieder nach Deutschland zurückgeschoben worden.
Stamp kümmert sich künftig um Rückführungen, aber auch um Migration und Integration – und macht klar: Es gibt schon jetzt 16 für Abschiebungen Zuständige, nämlich die Innenminister der Bundesländer.
Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte der Sonderbevollmächtigte am Mittwoch, dass er sich für eine konsequentere Abschiebung von kriminellen und illegalen Migranten einsetzen will. Dafür plane er u.a., enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten, so der FDP-Mann.
Stamp: „Es ist eine langfristige Aufgabe, dass die Herkunftsländer die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wieder zurücknehmen.“ Für ihn steht fest: Die Probleme lassen sich nur über ernsthafte Kommunikation mit den jeweiligen Ländern lösen. Sei es, Gefährder dauerhaft loszuwerden oder eben Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen.
Den Spagat, den er auf seinem neuen Posten machen muss, hat Stamp bereits als Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen kennengelernt. In seiner Amtszeit stieg in NRW die Zahl der Abschiebungen, im Ländervergleich verzeichnet NRW mit rund 3000 Rückführungen jährlich die höchste Zahl an Abschiebungen.
Auch unter Stamps Nachfolgerin Josefine Paul (40, Grüne) bewegen sich die Zahlen auf diesem Niveau. Gleichzeitig gelang es in Stamps Amtszeit, eine nach Nepal abgeschobene 15-Jährige mit ihren Eltern wieder zurück nach Deutschland zu holen.
Der Fall hatte 2017 für Aufsehen gesorgt, nachdem Mitschüler der Gymnasiastin für das in Deutschland geboren Mädchen gekämpft hatten. Stamp hatte seinerzeit erklärt: „Ziel muss es sein, gut Integrierten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben, dafür aber Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequent abzuschieben“ und sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts eingesetzt.
Stamps neuer Posten ist im Haus von Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) angesiedelt. Er plant jedoch auch ein Büro in Bonn einzurichten, weil in der alten Hauptstadt viele internationale Organisationen sitzen.
