Joachim Stamp (52, FDP) ist Deutschlands neuer Abschiebe-Chef. Sein offizieller Titel: Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen.
BILD sprach mit ihm über …
► Abschiebungen: „Das Rückführungsmanagement wird nicht mein Kerngeschäft. Das machen die Bundesländer.“ Was er anpacken wolle, „sind praxistaugliche Vereinbarungen mit unterschiedlichen Herkunftsländern, um in unseren Bundesländern kontrollierte Zuwanderung und Rückführungen insbesondere von Straftätern zu erleichtern“.
► Länder, die sich weigern, Straftäter zurückzunehmen: Hier arbeite er mit verschiedenen Ministerien zusammen, sagt: „Aber das Prinzip ist einfach: Ihr nehmt irregulär Eingereiste zurück, insbesondere Straftäter und Gefährder. Im Gegenzug bieten wir Visa für Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Unterstützung der Länder vor Ort.“ Wird Stamp sich auch für Rückführungen in die palästinensischen Gebiete einsetzen? Er betont, das entscheide die Bundesregierung als Ganzes. Er werde dazu jedoch „Gespräche führen“. Stamp: „Klar ist: Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden.“
► Staatenlose Gefährder: Wo rechtlich Abschiebungen nicht möglich seien, „müssen ausländische Straftäter und Gefährder wie deutsche Straftäter behandelt werden“. Stamp betont: „Heißt für mich: konsequent überwachen und nach Möglichkeit einsperren – wenn nötig und möglich dauerhaft.“
Und wie will der neue Migrations-Manager „geordnete Migration“ nach Deutschland sicherstellen?
Stamp: „Nach einem einfachen Prinzip: Mich interessiert nicht die Herkunft. Wer sich anständig verhält und anpackt, ist willkommen.“ Er macht aber auch klar: „Wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, muss gehen. Auf Basis dieses Prinzips wollen wir nach und nach viele Partnerschaften mit Herkunftsländern schließen.“
