Abschiebung nicht mehr verpflichtend: Oberster Gerichtshof kippt Trumps Asylprogramm

Bereits im Wahlkampf setzt sich US-Präsident Joe Biden für eine humanere Immigration ein Politik ist stark. Nun scheint ihm der erste Etappensieg gelungen. Der Oberste Gerichtshof hat für die Abschaffung des umstrittenen Asylprogramms „Stay in Mexico“ von Donald Trump gestimmt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat grünes Licht für die Abschaffung des umstrittenen Asylprogramms gegeben, das unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt wurde. Fünf der neun Richter des Obersten Gerichtshofs haben dafür den Weg geebnet. Im Rahmen dieses Programms namens „Stay in Mexico“ wurden Asylsuchende aus Mittelamerika bis zum Abschluss des Asylverfahrens nach Mexiko zurückgeschickt.

Im Jahr 2019 führte Trump das ein, was offiziell als „Protocol for Immigrant Protection“ bekannt ist. Zehntausende lateinamerikanische Asylsuchende kamen auf Befehl des damaligen Rechtspopulisten über Mexiko in die USA und wurden nach Mexiko zurückgeschickt. Einwanderungsanwälte sagten, dass Asylsuchende in Mexiko mit einer gefährlichen Situation konfrontiert seien, aber überlastete US-Gerichte ihre Verfahren nur langsam bearbeiteten.

Während des Wahlkampfs beendete ein konservativer Richter, Joe Biden, Trumps Nachfolger, der eine humanere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik versprach, diese Praxis. Ich wollte Sie lassen. Nach Verfahren mehrerer von Republikanern kontrollierter Staaten ordnete das Bundesgericht jedoch die Wiederaufnahme des Programms an. Der Oberste Gerichtshof der USA weigerte sich zunächst, das Urteil aufzuheben.

Dies zwang die Biden-Regierung, ihr umstrittenes Programm wieder aufzunehmen. Aber sie führte das Berufungsverfahren weiter und hatte nun recht. Zwei konservative Verfassungsrichter haben sich zu drei liberalen Kollegen an den Obersten Gerichtshof gesellt. Das Einwanderungsgesetz des Bundes erlaube Regierungsbehörden, Asylbewerber nach Mexiko abzuschieben, schreibe es aber nicht vor, heißt es in der Gerichtsentscheidung.