Alexej Nawalny über Ukrainekrieg: »Russland muss eine parlamentarische Republik werden«

Der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny wünscht sich im Ukrainekrieg vom Westen eine Gesamtstrategie, die darauf abzielt, »dass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollen oder Krieg attraktiv finden.« Möglich ist das aus seiner Sicht nur, indem Russland eine parlamentarische Republik wird, wie Nawalny in einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«  schreibt.

Die Ansicht, dass Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ein unabhängiger und demokratischer Staat bleiben müsse, sei richtig, aber nur eine Taktik, so Nawalny. Selbst bei einer schmerzhaften militärischen Niederlage würde Putin nämlich einen erneuten Zyklus mit Provokationen und Krieg beginnen. Die Frage nach einem Nachkriegsrussland müsse deswegen das »Kernstück« der Strategie sein.

Nawalny argumentiert, dass Putin den Krieg zwar angefangen habe: »Doch die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt.« Propaganda und Gehirnwäsche funktionierten, doch die meisten Bewohner von Großstädten und junge Wähler stünden dem Krieg kritisch gegenüber. »Der strategische Sieg läge darin, Russland zurück an die entscheidende historische Wegscheide zu führen und das russische Volk die richtige Wahl treffen zu lassen«, schreibt der 46-Jährige.

»Harmonie, Verständigung und Rücksicht auf die Interessen der ganzen Gesellschaft« seien das Zukunftsmodell für Russland: »Russland muss eine parlamentarische Republik werden, da nur so der endlose Kreislauf aus selbst geschaffenem imperialistischem Autoritarismus durchbrochen werden kann.« Es sei zwar kein Allheilmittel und es gebe auch keine Erfolgsgarantie, aber die Beschränkung der Macht, Regierungsbildungen nur mit Mehrheiten im Parlament und ein unabhängiges Rechtssystem seien wichtig.

Westen muss Position deutlich machen

Nawalny zufolge ist es nicht die Aufgabe des Westens, Russlands Entwicklungsweg zu bestimmen. Der Westen sollte aber »seine strategische Vision einer parlamentarischen Demokratie in Russland so deutlich wie möglich machen.« Etwa, indem der Westen die Aufhebung von Sanktionen an solche Bedingungen knüpft. Das russische Volk müsse nicht dazu gezwungen werden, es brauche aber ein klares Signal und eine Erklärung, warum diese Wahl besser sei. Eine parlamentarische Demokratie könne sogar für politische Gruppen in Putins Umfeld rational und erstrebenswert sein, meint Nawalny. Schließlich hätten sie so eine Möglichkeit, Macht und Einfluss zu behalten.

»Das Russland nach dem Krieg ist ebenso wie das Russland nach Putin dazu verdammt, immer wieder aggressiv und putinistisch zu werden«, schreibt Nawalny: »Und nur eine parlamentarische Republik kann das verhindern – als ein erster Schritt zu einem Russland, das ein guter Nachbar wird.«

Alexej Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem er nach einem gescheiterten Giftanschlag  gegen ihn in seine Heimat zurückgekehrt war. Nach Angaben von Amnesty International wird dem russischen Oppositionellen, der wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert. Zuletzt hatte Nawalny Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Mobilmachung geübt und war dafür erneut in Einzelhaft verlegt worden.