Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten „großen Abwehrschirm“ gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.
Die 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiekosten werden laut Kanzler Scholz über den Wirtschaftsstabilisierugsfonds (WSF) kommen. Der Fonds dienste ursprünglich der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie. Der Krisenfonds WSF werde laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausschließlich zweckgebunden die 200 Milliarden Euro einsetzen können. Das Geld stehe nicht für weitere Forderungen aus den Bundesländern zur Verfügung, sagt der FDP-Politiker. Es gehe darum, einen Dammbruch bei den Ausgaben zu verhindern.
Gasumlage entfällt
Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte ab Oktober von allen Gaskunden erhoben werden, um die höheren Beschaffungspreise der Unternehmen zu kompensieren. Für einen Vier-Personen-Haushalt hätte dies Schätzungen zufolge Zusatzkosten von bis zu 1.400 Euro bedeutet. Die Unternehmen sollen stattdessen nun direkt unterstützt werden, damit es keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt, sagte Scholz. Die Gasumlage sei unter anderem Umständen beschlossen worden, als noch Gas aus Russland geliefert worden sei, sagte Scholz. Dies ist über die Nordstream-Leitung schon länger nicht mehr der Fall.
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