Schröders Anwalt vertrat den früheren Bundespräsidenten Wolff
Seitdem den russischen PräsidentenWladimir Putin, der ihn vertritt Russische Energieunternehmen, wurde vielfach kritisiert. Der teilweise Entzug der Privilegien Schröders bezüglich seiner Arbeit bei dem Energiekonzern oder seiner Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegendie Ukrainehat der Haushaltsausschuss jedoch nicht ausdrücklich begründet. Vielmehr „sollte die Ausstattung eines ehemaligen Ministerpräsidenten im Rahmen einer Dauerverpflichtung aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Vorschrift. Im vergangenen Jahr verließen über 400.000 Euro die Kassen für Arbeitskosten von Schröders Büro. Schröder erhält nach der Entscheidung weiterhin eine Rente in Höhe von 8.300 Euro und eine persönliche Absicherung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mai-Entscheidung als "logisch". Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder gestimmt. Am Montag weigerte sich der Vermittlungsausschuss der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Partei auszuschließen.
Schröders Hannoveraner Rechtsanwalt gilt als einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Unter anderem vertrat er auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Woolf.
Der Haushaltsausschuss des Kongresses entzog Schroeder das Amt und die Arbeitnehmerrechte. Nun will der Ex-Premier vor Gericht seine Privilegien zurück.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) klagt vor dem Bundestag auf Wiederherstellung der im Mai widerrufenen Sonderrechte. Der 78-Jährige fordert, dass das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten mit Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt wird, wie der in Hannover geborene Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag der Deutschen Nachrichten-Agentur sagte.
Die Klage wurde beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, sagte Herr Nagel. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Kongresses, die Mittel für die Ausstattung von Schröders Büro im Kongress zu kürzen und das Büro auf Eis zu legen, ist laut einer dpa vorliegenden Stellungnahme einer Anwaltskanzlei rechtswidrig. „Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich nicht mehr mit den sogenannten „Nachwirkungen des öffentlichen Dienstes“ befassen. Es wird nicht festgelegt, wie Entscheidungen getroffen oder welche Verfahren eingehalten werden sollen“, so die Erklärung weiter.
Dem ganzen Prozess sei "in die Stirn geschrieben, dass andere als die in der 'Neuen Regel' genannten Gründe für die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausschlaggebend waren." Eine solche Entscheidung erinnert eher an eine absolutistischen Monarchiestaat "so wie er zustande kam" und nicht in einem demokratischen Verfassungsstaat aufrechterhalten werden sollte, erklärte Schraders Anwalt.
