Gas-Gerd bleibt seiner saudreisten Linie treu!
Gerhard, ehemaliger Bundeskanzler und Freund von Präsident Putin Schröder (SPD), klagt der Deutsche Bundestag, im Mai widerrufene Sonderrechte wiederherzustellen. Wie der hannoversche Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitagmorgen mitteilte, fordert der 78-Jährige, dass das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten mit Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt wird sagte Nagel. In der Erklärung der Anwaltskanzlei heißt es, die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Kongresses, die Mittel für die Ausstattung von Schroeders Büro im Kongress zu kürzen und das Büro auf Eis zu legen, sei illegal.
"Es wird behauptet, dass Schröder nicht mehr mit sogenannten Nachwirkungsdiensten betraut ist." weiter.
Ehemaliger Premierminister beansprucht seine Sonderrechte
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Dem ganzen Prozess sei in die Stirn geschrieben, dass „für die Entscheidung des Haushaltsausschusses andere Gründe als die in der neuen Regelung genannten ausschlaggebend waren.“ erinnert eher an einen absolutistischen Monarchiestaat „in der Art und Weise, wie er zustande kam“. und dürfe in einem demokratischen Rechtsstaat nicht aufrechterhalten werden, erklärte Schröders Anwalt.
Der ehemalige Ministerpräsident wurde wegen seiner Beteiligung an russischen Energieunternehmen und seiner engen Verbindung zum russischen Kremldespoten heftig kritisiert Wladimir Putin: Der Vorstand rechtfertigte nicht den teilweisen Entzug von Schröders Privilegien in Bezug auf seine Arbeit bei einem Energieunternehmen und seine Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vielmehr heißt es in der Verordnung, dass "die Ausstattung ehemaliger Ministerpräsidenten entsprechend ihrer fortdauernden Pflichten aus dem Amt erfolgen soll". Im vergangenen Jahr wurden mehr als 400 000 Euro für die Arbeitskosten von Schröders Büro aus den öffentlichen Kassen genommen. Schröder erhält nach der Entscheidung weiterhin die 8.300 Euro Rente und Personenschutz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Mai-Entscheidung als "logisch". Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder gestimmt. Am Montag weigerte sich die SPD-Schlichtungsstelle in Schröders Heimatstadt Hannover, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen.
Schröders hannoverscher Anwalt gilt als einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Er vertrat unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wolff.
