Weil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten.
Die Generalsekretäre von SPD und FDP haben die Kritik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck an der Arbeit der Koalitionspartner zurückgewiesen. "Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. "Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Habeck hatte zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur am Dienstag gesagt, es könne nicht sein, "dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt". Hintergrund ist unter anderem der Streit über den schrittweisen Austausch alter Gas- und Ölheizungen.
"Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen - etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik", sagte Djir-Sarai mit Blick auf das ebenfalls umstrittene Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Ampel-Partner auf, den internen Streit einzustellen. "Der öffentliche Streit in der Koalition muss aufhören", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". "Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen, um das Land voranzubringen." Er reagierte damit auch auf Habecks Aussagen in der ARD, dass in der Regierung notwendige Entscheidungen verschleppt würden. "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", mahnte Klingbeil.
"Sie wollen mich anschwärzen"
Habeck hatte gesagt, dass einige in der Regierung "in alte Bequemlichkeit" zurückfielen". Er sei etwa in der Frage der Umrüstung der Gas- und Ölheizungen alarmiert, ob es überhaupt Einigungswillen in der Regierung gebe. Es habe eine gezielte Indiskretion über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Bauministerium gegeben. "Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren." Der grüne Vizekanzler warf den Koalitionspartnern vor, ihn "anzuschwärzen". Auch auf der Grünen-Klausur in Weimar hatte Habeck SPD und FDP eine Bremserrolle vorgeworfen.
Auch bei SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sorgte Habecks Selbstbeschreibung für Stirnrunzeln. "Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet", sagte Wiese laut "Spiegel" und warf Habeck indirekt vor, sich innerhalb der eigenen Partei profilieren zu wollen. "Hintergründig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen." Zu dem von Habeck vorgeschlagenen Aus für Öl- und Gasheizungen sagte Wiese: Die Grünen hätten "oftmals leider nur die Besserverdienenden in den großen Städten im Blick".
Hebestreit: Ampel arbeitet konstruktiv
Betont gelassen zeigte sich derweil Kanzler Olaf Scholz. Sein Sprecher Steffen Hebestreit sagte: "Ich sehe die Zusammenarbeit in der Ampel als konstruktiv und gut an. Es gibt immer wieder an einzelnen Stellen auch Punkte, über die diskutiert, über die es dann auch Verhandlungsbedarf gibt." Es gebe aber "natürlich" Zielkonflikte in einem Bündnis aus drei Parteien, die zu klären seien. Scholz sei "mit allen im Gespräch und bewegt es in die richtige Richtung".
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntagabend zusammenkommen, um über die Streitfragen zu reden. In dem Koalitionsausschuss dürfte es neben der Haushaltsaufstellung auch um das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024, um das geplante Aus von Verbrennungsmotoren, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor gehen.
