14.27 Uhr: Eine weitere Frage zielt darauf ab, ob Lindner sich sicher sei, dass die Finanzierung aus dem Fonds verfassungskonform sei. Der Fragesteller verweist auf eine Verfassungsklage der Union gegen den Klimafonds, dessen Urteil noch aussteht. Lindner nennt diese Klage unbegründet. Er erwarte im Falle des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, dass die Union dem zustimme.
14.25 Uhr: Es wird nach der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse gefragt. Eine konkrete Ausgestaltung aber gibt es noch nicht: Ein Expertengremium arbeitete bereits Vorschläge aus, sagt Habeck. Die Lösung solle darauf abzielen, dass sie entlastet, aber auch zum Sparen anregt. Er sei zuversichtlich, dass die Vorschläge zeitnah vorgestellt werden.
14.21 Uhr: Es wird die Frage gestellt, ob die Länder Unterstützung aus dem Abwehrschirm erwarten können. Scholz sagt, dass mit dem Schirm die Preise sinken werden und das überall für Entlastungen sorgen wird. Lindner betont, dass der Bund nun auch ein Entgegenkommen der Länder begrüßen würde.
14.16 Uhr: Die Schuldenbremse bleibe bestehen, ebenso wie der Haushalt für das kommende Jahr. Deswegen werde das Instrument des Fonds genutzt. "Solide Finanzpolitik ist auch eine Form der Freiheitspolitik", sagt Lindner. Wenn es gelinge, das Paket schnell zu verabschieden, fungiere dieses auch als Inflationsbremse.
14.13 Uhr: Der Abwehrschirm solle Zeit verschaffen, um die Energieversorgung neu aufzustellen, so Lindner. Im Fokus stünden die erneuerbaren Energien oder, "wie ich sie nenne: Freiheitsenergien", sagt Lindner. Der Weg für Offshore-Windkraft werde freigemacht.
14.10 Uhr: Nun ist Lindner an der Reihe. Man könne nicht mehr davon ausgehen, Gas aus Russland zu beziehen. Der jetzige Beschluss sei "eine glasklare Antwort an Russland".
200 Milliarden stünden für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem sich der Abwehrschirm speist, zur Verfügung, sagt Lindner.
14.08 Uhr: Die nun abgeschaffte Gasumlage nennt Habeck ein wichtiges Instrument in der Versorgungssicherheit, nun gebe es aber andere. Nach wie vor aber sei Deutschland in einer schwierigen Situation, die Verbräuche müssten heruntergehen. Er kündigt an, dass Spitzenverbräuche nicht subventioniert werden sollen. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibe aber unvermindert bestehen.
14.06 Uhr: Nun spricht Habeck. Mithilfe des Abwehrschirms wolle die Regierung die Macht brechen, die Russland aufgrund der Energieabhängigkeit Deutschlands erlangt habe. "Es geht nicht nur darum, irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke Volkswirtschaft."
14.04 Uhr: Mithilfe des Abwehrschirms sollen die Preise dramatisch sinken, sagt Scholz. Niemand solle sich Sorgen machen, wenn er an den Winter, an Weihnachten oder an das nächste Jahr denke und die Rechnungen, die kommen könnten, so Scholz.
14.03 Uhr: Die Gasumlage werde nun nicht mehr gebraucht, sagt Scholz. Drei Unternehmen, die dadurch in Schieflage kommen könnten, werden direkt vom Bund unterstützt.
