Nachdem die Ampelkoalition zunächst nur die Mehrwertsteuer auf Gas senken wollte, steuert die Regierung am Montag um: Nun soll auch Fernwärme günstiger werden, wie t-online erfuhr.
Die Ampelkoalition plant nach Informationen von t-online eine Senkung der Umsatzsteuer auf Fernwärme. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU), bestätigte, dass der Ausschuss sich am Mittwoch um 16.45 Uhr zu einer Sondersitzung zum Thema "Mehrwertsteuersenkung für Fernwärme" treffen wird. Das interne Papier, mit der Überschrift "Antrag auf Sitzung des Finanzausschusses" liegt t-online vor. Darin schreibt der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, für die Ampel-Parteien: "Gegenstand der Sitzung soll die Beschlussempfehlung des Finanz- ausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sein."
Bereits am Vormittag hatte der Finanzausschuss die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. Mit ihr sollten die Deutschen bei den Heizkosten entlastet werden – ursprünglich im Gegenzug zur Gasumlage, für die nun eine Alternative gesucht wird.
In Deutschland macht jedoch Fernwärme einen großen Teil der Wärmeversorgung aus. Und auch sie wird zum Teil mit Gas erzeugt. Deshalb hat sich die Ampel nun offenbar entschieden, auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme zu senken.
Fritz Güntzler, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, sagt dazu: "Wir begrüßen, dass die Fernwärme durch eine Senkung der Umsatzsteuer günstiger werden soll. Doch das kann nur ein Anfang sein, auch andere Energieträger sollten weniger für den Endverbraucher kosten."
