Die Ampel kippt die Gasumlage – und will zur Entlastung der Bürger einen wirtschaftlichen "Abwehrschirm" aufspannen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt: Eine Gaspreisbremse soll als Alternative dienen. Dafür sollen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Vorgestellt haben die neue Regelung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Die Kosten für die Gaspreisbremse will die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) finanzieren. Der war eigentlich im Sommer ausgelaufen, soll nun aber zusätzliche Mittel erhalten. Dafür sei kein Nachtragshaushalt erforderlich.
Regierung plant "wirtschaftlichen Abwehrschirm"
In einem Dokument beschreibt die Ampelregierung die Maßnahmen des neuen Entlastungspakets. Darin enthalten sind sieben zentrale Punkte, mit denen die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen.
- Gaspreisbremse: Die Gaspreise für Verbraucher werden auf ein Niveau gebracht, "welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt". Anreize zur Reduktion des Gaspreises sollen demnach erhalten bleiben.
- Strompreisbremse: Für Verbraucher und kleine sowie mittlere Unternehmen soll ein sogenannter "Basisverbrauch" subventioniert werden. Für den darüberhinausgehenden Verbrauch soll der aktuelle Marktpreis angelegt werden. So sollen die Stromrechnungen gesenkt werden.
- Ausweitung des Energieangebots, Senkung des Verbrauchs: Die Ampelregierung will das Energieangebot durch "eine umfassende Ausschöpfung aller Potenziale der Erneuerbaren Energie, bei der Kohleverstromung, einschließlich Sicherstellung der entsprechenden Versorgungstransporte, die Ermöglichung eines 'Fuel Switch' und der Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals)" ausweiten und dadurch einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken.
- Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF): Der WSF soll mit zusätzlichen Kreditermächtigungen ausgestattet werden. Damit soll unter anderem die Gaspreisbremse finanziert werden.
- EU-Solidarabgabe für Energieunternehmen: Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Am 30. September soll sich auf dem Sonder-Energierat darüber geeinigt werden.
- Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas: Die Bundesregierung begrenzt die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent. Das gilt demnach auch für Fernwärme.
- Vermeidung unnötiger Bürokratie: Da die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen führt, will die Bundesregierung künftig darauf achten, die Wirtschaft nicht mit "unverhältnismäßigen Bürokratielasten" zu lähmen. Dafür will sich die Bundesregierung auch in der EU einsetzen.
Nicht mehr vorgesehen ist die Gasumlage. "Die Gasumlage geht in die Annalen der Geschichte ein", sagte Habeck. Sie sollte eigentlich ab dem 1. Oktober gelten und hätte zur Folge gehabt, dass sich die Gaspreise für die Kunden deutlich erhöhen, wodurch angeschlagene Gasimporteure unterstützt werden sollten. Falls die höheren Beträge Gaskunden in den kommenden Tagen bereits berechnet werden, werde das erstattet, kündigte Habeck an.
"Doppel-Wumms" und "glasklare Antwort"
Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz am Donnerstag von einem "Doppel-Wumms". Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass "auf absehbare Zeit" kein Gas mehr aus Russland geliefert werde. Lindner bezeichnete den Plan als eine "glasklare Antwort an Russland".
