Durch die russischen Luftangriffe sind immer wieder Ukrainer ohne Strom, Wasser und Heizung. "Die Lage wird ernster, je weiter es in den Winter hineingeht", sagt Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg im "Frühstart". Das THW hilft mit Generatoren und Wärmebetten.
Wegen der Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur werden im Winter wieder mehr Menschen aus der Ukraine nach Deutschland und Europa flüchten. Davon geht die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Grüne), aus. "Man muss mit diesem Szenario rechnen", so Amtsberg in der Sendung "Frühstart" bei ntv. Deutschland müsse dazu bereit sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen. "Die Alternative ist, dass die Menschen aufgrund von Wintereinbrüchen und mangelnder Versorgung umkommen." Die Grünen-Politikerin sprach von einer Kraftanstrengung für die Kommunen, die bereits viel leisteten.
Amtsberg stellt zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine in Aussicht, falls Russland seine gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur fortsetze. "Dann wird natürlich der Bedarf auch weiter steigen. Da sind wir mit den europäischen und internationalen Partnern im Austausch." Die Lage werde ernster, je weiter es in den Winter hineingehe. Deshalb sei es gut, dass der Bundestag Haushaltmittel für Katastrophenhilfe oder psychosoziale Beratung freigegeben habe. Amtsberg nannte zudem das Technische Hilfswerk, das in der Ukraine mit Generatoren, Wärmebetten und Zelten unterstütze. "Was die humanitäre Hilfe angeht, sind wir gut aufgestellt."
Mit Blick auf die Fußball-WM in Katar zog die Menschenrechtsbeauftragte eine negative Halbzeitbilanz des Turniers. Es gebe viele Berichte, dass Menschen nicht frei protestieren und bestimmte Symbole nicht gezeigt werden dürften. "Wir sehen schon, dass die katarischen Behörden sehr restriktiv vorgehen, vor allem, wenn Protestierende aus dem Iran sich bemerkbar machen." Dass Katar und die FIFA das Tragen der "One-Love-Binde" verhindert hätten, zeige zudem, "dass man es zumindest nicht ernst meint mit Fairplay und Toleranz".
Geste der DFB-Elf "schlichtweg nicht verstanden"
Die Reaktion der Mannschaft, sich vor dem Spiel gegen Japan den Mund zuzuhalten, bewertete Amtsberg als durchwachsen. "Ich habe die Symbolik der Geste schlichtweg nicht verstanden, aber ich fand gut, dass sie zumindest versucht haben, es zu verdeutlichen, dass sie eigentlich ein Zeichen setzen wollten und darin gehindert wurden." Insgesamt habe der DFB vor Ort zu wenig Zeichen für Menschenrechte gesetzt, so Amtsberg. Man dürfe allerdings nicht auf Spieler und Fans abwälzen, was in Katar passiere. "Es war von Anfang an verkorkst, man konnte es gar nicht wirklich mehr rumreißen."
Amtsberg kündigte an, "zeitnah" im Anschluss an die WM nach Katar fliegen zu wollen. "Die Aufmerksamkeit wird weg sein, aber die Probleme natürlich nicht." Die Situation von Arbeitnehmern, Gastarbeitern und weiblichen Hausangestellten bleibe kritisch. Es gebe aber auch Signale, weiter an Verbesserungen zu arbeiten. Ihre Reise vor der WM hatte Amtsberg noch kurzfristig abgesagt.
Sie warnte davor, im Umgang mit Katar Doppelstandards anzulegen. "Wenn wir über die Verbesserung der Lage von mobilen Arbeitskräften reden, hat auch Deutschland noch ein bisschen was zu tun." Amtsberg sprach sich dafür aus, dass Deutschland und Katar die UN-Wanderarbeiterkonvention gemeinsam unterzeichnen.
