„An Lina E. wurde ein Exempel statuiert“ – Linke kritisiert Faeser

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. wegen mehrerer Gewalttaten hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geübt. „Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig“, sagt Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands, WELT. „In Deutschland gibt es eine fünfstellige Anzahl rechter Straftaten, und die Tendenz ist steigend.“

Laut Bundesinnenministerium stieg die politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich „rechts“ im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf mehr als 23.000 Straftaten an. Dem Phänomenbereich „links“ wurden knapp 7000 Delikte zugeordnet, ein Rückgang von mehr als 30 Prozent.

„Angesichts von rechten Wahlerfolgen, extrem rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und zahlreichen neonazistischen Gewalttaten scheint in unserem Land gehörig etwas ins Rutschen zu geraten“, so Weber. „An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die ‚Letzte Generation‘ soll eine kriminelle Vereinigung werden. Das ist unverhältnismäßig und autoritär.“

Statt angesichts der „rechten Bedrohung“ für innere Sicherheit zu sorgen, klopfe sich der „Klatschclub von Mitte bis rechts“ auf die Schulter und kriminalisiere „soziale Bewegungen“.

Linke rügt „Law-and-order-Rhetorik“

Innenministerin Faeser hatte nach dem Urteil gegen Lina E. vor einer zunehmenden Gefahr durch linksextreme Gewalttäter gewarnt. „In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwoch und mahnte, die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln“, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.

Auch Justizminister Buschmann hatte das Urteil begrüßt. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“, twitterte er. „Recht und Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft und Polizei gefordert.“

Linke-Politikerin Weber sieht in diesen Stellungnahmen eine „Law-and-order-Rhetorik“, mit der man Rechten nicht das Wasser abgrabe, sondern ihr Spiel spiele und sich von ihnen treiben lasse. „Faeser sollte ihren Kompass justieren und Buschmann einen entdecken.“ Als ersten Schritt forderte Weber die Ampel-Koalition auf, das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Die Studentin Lina E. war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – in der Folge kam es in Leipzig am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Solidaritätskundgebungen gab es unter anderem auch in Berlin, Hamburg und Dresden. Faeser kritisierte die Ausschreitungen aufs Schärfste: „Mein Appell ist noch mal, und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land“, sagte sie am Donnerstag.

Allen, die wegen des Urteils gegen Lina E. nun auf die Straße gingen und dort gewaltsam protestierten, rief Faeser zu: „Das ist nicht der richtige Weg. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort.“

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