Angelockt durch Leistungen?: Palmer sieht Probleme bei ukrainischen Flüchtlingen

Gerade erst sorgt CDU-Chef Merz für Empörung, als er vom "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge spricht. Nun bekommt er Beistand vom Tübinger Oberbürgermeister Palmer. Er könne nicht sein, dass Leute nur wegen "erhöhter Leistungsanreize" nach Deutschland kämen.

Nach CDU-Chef Friedrich Merz meldet sich nun auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland zu Wort. "Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen", sagte Palmer im Podcast "Die Wochentester" des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gebe da ein Problem, meinte er.

Vor wenigen Tagen hatte erst Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später ruderte er zurück mit einer Wenn-Dann-Entschuldigung: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung."

Palmer sagte, Merz solle sich "nicht einschüchtern lassen". Der CDU-Chef habe aber "der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die Empörer wieder die Oberhand." Palmer hatte in der Vergangenheit mit kontroversen Äußerungen immer wieder für Aufregung gesorgt. Nach Rassismusvorwürfen lässt der Politiker seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen.

Hintergrund der Debatte um die Ukraine-Flüchtlinge ist, dass diese anders als andere Flüchtlinge unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben allerdings keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.