Flucht und Migration Baerbock kürzt wegen EU-Asylkompromiss Kolumbien-Programm ab
Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des Asylrechts zeigen sich einige Grünen-Politiker erleichtert – andere reagieren mit Entsetzen. Aus der Ferne versucht Parteivorsitzende Annalena Baerbock zu schlichten.
Annalena Baerbock in Kolumbien: »Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher«
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Nach der EU-Einigung auf bei den Grünen intern umstrittene Verschärfungen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Teil ihres Programmes in der kolumbianischen Stadt Cali gestrichen. Die Grünen-Politikerin werbe stattdessen mit Verve bei ihrer Partei und der Fraktion der Grünen für den Kompromiss, hieß es am Rande der Reise in Kolumbien.
Baerbock wird demnach nicht wie geplant das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut Capaz besuchen und an einer Podiumsdiskussion zur feministischen Friedenspolitik und zum Friedensprozess in dem Land teilnehmen. Bei der Verleihung des Preises des deutsch-lateinamerikanisch-karibischen Frauennetzwerkes »Unidas« (deutsch: »Vereinigt«) an Vizepräsidentin Márquez wollte Baerbock allerdings nach wie vor die Laudatio halten. »Unidas« wurde 2019 ins Leben gerufen. Es ist Bestandteil der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts, bei der Baerbock die Schirmherrschaft hat.
Gespaltene Partei
Zuvor hatte Baerbock den Kompromiss der Europäischen Union (EU) für schärfere Asylverfahren verteidigt. »Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus«, schrieb die Grünen-Politikerin in einer Erklärung, die während ihres Besuches in Cali veröffentlicht wurde.
»Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird«, so Baerbock offensichtlich in Richtung der Kritiker in den eigenen Reihen.
Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.
