Steckt die deutsche Verkehrswende im Stau? Einigkeit über zukunftsträchtige Verkehrskonzepte herrschte bei Anne Wills Gästen jedenfalls nicht.
"Das kann es doch nicht sein" – diesen Satz hat der Journalist Robin Alexander am Sonntagabend bei "Anne Will" mehrfach gesagt. Damit drückte der stellvertretende "Die Welt"-Chefredakteur unter anderem seine Verwunderung über Streitigkeiten und Stagnation in der Koalition beim Thema Verkehrswende aus. "Ich habe die Sorge, dass gerade ein Momentum verspielt wird", so Alexander.
Die Gäste
Mit dem Momentum meinte er die zur Schau gestellte, schnelle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beim Bau der LNG-Terminals – eine Reaktion auf Putins Gas-Drohung gegenüber Deutschland. "Jetzt wäre doch naheliegend zu sagen: Wir überlegen, wie wir das immer so machen können. Stattdessen führen wir eine Diskussion: Dein Auto ist böse, du willst mein Leben ändern. Wir sind wieder auf dieser Individualebene und das ist total schade", attestierte der Journalist.
Tatsächlich: Die anwesenden Politiker – Ricarda Lang von den Grünen auf der einen, Christian Dürr von der FDP und Thorsten Frei von der CDU auf der anderen Seite – hatten deutlich konträre Ansichten zum Thema Verkehrskonzepte der Zukunft. Der große Streitpunkt und thematische Eckpfeiler der Sendung war der von der FDP geforderte Ausbau der Autobahnen.
Für Dürr eine Notwendigkeit: "Wir müssen überall schneller werden." Damit bezog er sich zwar nicht ausschließlich, aber eben auch auf Autobahnen: "Wir haben überall steigenden Verkehr. Wir haben Engpässe bei der Schiene, aber – das merken die Leute, die morgens im Stau stehen – wir haben auch Engpässe bei den Autobahnen." Deshalb gelte der Grundsatz: "Grünes Licht für alle Verkehrsprojekte, die wir brauchen, die notwendig sind, damit in Deutschland weniger Staus sind und die Menschen schneller vorankommen".
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CDU sieht Schwerfälligkeit, Grüne betonen Notwendigkeit der Priorisierung
Ähnlich äußerte sich CDU-Mann Thorsten Frei. "Autobahnen sind auch heute immer noch Lebensadern der Wirtschaft. Deswegen muss man sich darüber Gedanken machen, wie man möglichst umweltschonend den Verkehr organisiert." Dem stehe aber eine deutsche Trägheit im Weg: "Unser Problem in Deutschland ist, dass wir zu lange brauchen, zu schwerfällig sind. Da muss ein Turbo rein. Wir müssen schneller planen, genehmigen, umsetzen können", so Frei.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sah das wenig überraschend etwas anders. Gerade in Zeiten der Klimakrise gelte es, Prioritäten zu setzen, erklärte sie. "Wir müssen schneller werden bei erneuerbaren Energien, bei Stromnetzen – aber auch beim Ausbau der Schiene. Es ist aber auch klar: Wenn ich alles priorisiere, priorisiere ich am Ende gar nichts". Es gelte in erster Linie, die Pariser Klimaziele einzuhalten.
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Mobilitätsexpertin: "Das ist gegen die Würde des Menschen"
Auf dem Land gebe es keine Option außer dem Auto. "Das ist etwas, das sich unfrei anfühlt, das ist gegen die Würde des Menschen, um Mobilität bitten zu müssen". Für sie stand fest: Ein Ausbau der Autobahnen ist kontraproduktiv. "Autobahnen zu bauen gegen den Stau ist wie den Gürtel der Hose zu lockern, wenn man abnehmen will. Das ist die falsche Maßnahme und etwas, das sehr rückwärtsgewandt ist. Wenn ich von zehnspurigen Autobahnen höre, denke ich an Dystopien – und nicht an eine Zukunft, die lebenswert ist. Ich will, dass Menschen auch in der Stadt gut leben können".
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So ganz könne man Privatpersonen das Auto nicht verbieten, erklärte sie: "Natürlich wird es Menschen geben, beispielsweise mit Behinderung oder in ländlichen Gebieten, die auch weiterhin ein kleines, vollelektrisches Auto fahren. Aber kommen Sie mal zu mir nach Hamburg-Eimsbüttel, da denken Sie, der Notfall bricht aus. Was für Geländewagen, SUVs, Vans da stehen. Ich habe auch ein Recht auf Lebensqualität in der Stadt. Müssen wir wirklich so tun, als ob wir im Garten Eden sitzen? Nein, der Zustand ist schlecht und wir können ihn besser machen für alle. Damit die mobil sein können, die wirklich ein Auto brauchen. Die anderen können anders unterwegs sein."
