Nach den russischen Pseudoreferenden in vier ukrainischen Gebieten äußert sich Wladimir Putin zu den geplanten Annexionen durch Russland.
Der Kremlchef Wladimir Putin hält derzeit im vollbesetzten Georgssaal des Kremls eine mit Spannung erwartete Rede zur Annexion vier ukrainischer Gebiete. Russland bezeichnet diesen Schritt als "Wiedereingliederung". International wird der Schritt massiv als Völkerrechtsbruch kritisiert. Putins wichtigste Äußerungen im Überblick:
- "Die Referenden haben stattgefunden. Die Ergebnisse haben es bestätigt, die Menschen haben ihre Wahl getroffen." Heute, sagt Kremlchef Putin, würden vier neue Subjekte in der Russischen Föderation gegründet. Weil das der Wille der Menschen sei. Das sei in der UN-Charta verankert. "Das ist deren Recht." Was Putin nicht erwähnt: Er bricht damit Völkerrecht. Auch unerwähnt bleibt, dass die "Referenden" teils unter Zwang durchgeführt wurden. Stattdessen spricht Putin von einer "eindeutigen Entscheidung" der Einwohner der Gebiete.
- Putin geht auf die russische Historie ein. Schon in vorherigen Reden hatte er auf die Geschichte verwiesen und dabei der Ukraine ihr Existenzrecht abgesprochen. Diese war 1991 unabhängig geworden, als die Sowjetunion zerbrach.
- "Sie werden unsere Bürgerinnen und Bürger. Für immer", sagt Putin mit Blick auf die Bevölkerung in den ukrainischen Annexionsgebieten – und ignoriert erneut, dass die Scheinreferenden nicht rechtens abliefen.
- Putin schießt scharf gegen den Westen. Russland sei nach den schweren neunziger Jahren gestärkt zurückgekommen. Aber jetzt, sagt er, wolle der Westen Russland wieder schwächen und erreichen, dass das Land in Hungersnot "verrecke". Der Westen strebe nach Machterhalt und führe deswegen eine "hybriden Krieg" gegen Russland. "Wir werden uns nie beugen." Dass es Russland war, das die Ukraine überfallen hatte, lässt er unerwähnt.
- Auch nach mehr als 15 Minuten Redezeit wettert Putin noch gegen den Westen. Die westlichen Länder hätten angenommen, dass sie "nach ihrem Kommando" die ganze Welt beherrschen könnten. Der Westen lebe aber in einem Ozean von Lügen. "Wie bei Goebbels, je mehr Lüge, desto besser", sagt Putin und bemüht damit sogar den Nazi-Propagandisten Joseph Goebbels, der enger Vertrauter Hitlers war.
Die Rede findet nach den Scheinreferenden in vier ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson statt. Noch am Donnerstagabend hatte Putin die Gebiete Cherson und Saporischschja für unabhängig erklärt – so wie er es kurz vor Kriegsbeginn mit Luhansk und Donezk gemacht hatte.
Die gesamte Unterzeichnungs-"Zeremonie" des Anschluss-Vertrages fand mit Kremlchef Wladimir Putin und allen vier Separatisten-Chefs statt: Leonid Passetschnik (Luhansk), Denis Puschilin (Donezk), Wladimir Saldo (Cherson), Jewgenij Balizki (Saporischschja). Am Abend soll die Annexion in der russischen Hauptstadt gefeiert werden. Auf dem Roten Platz in Moskau war dafür eigens eine Bühne aufgebaut worden.
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