Antisemitismusbeauftragter warnt: Klein: Ukraine-Krieg schürt Judenhass in Deutschland

Geraten Menschen in Krisen unter Druck, ziehen sie gern Verschwörungsmythen mit einem antisemitischen Kern zur Erklärung heran. So auch im Fall der hohen Energiepreise infolge von Russlands Angriff auf die Ukraine, berichtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. "In Zeiten von Krise und Unsicherheit werden die Leute anfälliger für irrationale Erklärungsmuster", sagte Klein der Funke Mediengruppe. "Wenn Menschen Schwierigkeiten sehen, ihre Rechnung für Strom und Gas zu bezahlen, wird schnell nach einem Schuldigen gesucht. Ein gängiges Erklärungsmuster sind Verschwörungsmythen mit einem antisemitischen Kern."

Klein berichtete auch von pro-russischen Demonstrationen, auf denen sich Teilnehmer einen Judenstern in russischen Farben anhefteten mit der Aufschrift: "Morgen wir?". Das Leid der Juden im Nationalsozialismus werde instrumentalisiert.

Klein verwies auf eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung, wonach Antisemitismus viel zu häufig als Randphänomen verstanden werde. "Er findet sich aber nicht nur im Rechtsextremismus oder im Islamismus, sondern auch in progressiven Milieus, im Kunst- und Kulturbetrieb", sagte er. "Die Ausstellung antisemitischer Kunst auf der Documenta in Kassel hat gezeigt, dass Judenhass in diesen Kreisen verharmlost wird." Das mache ihm große Sorgen.

"Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt"

Klein warnte: "Die Verharmlosung von Antisemitismus führt direkt dazu, dass die Hemmschwelle für antisemitische Gewalttaten sinkt - bis hin zum Terrorismus." Ein Beispiel sei der Mordanschlag von Halle 2019. Der Attentäter habe im Netz antisemitische Darstellungen gesehen, sich radikalisiert und einen rechtsterroristischen Anschlag begangen. "Der Mann hatte Bilder im Kopf, wie sie auch auf der Documenta zu sehen waren: Juden als Schweine, Juden als Kinderquäler", sagte der Regierungsbeauftragte. Auch die Kriminalstatistik gebe einen klaren Hinweis. "Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr von 64 auf 88 gestiegen. Auch das hat mit dieser Verharmlosung von Antisemitismus zu tun", stellte Klein fest.

Scharfe Kritik äußerte Klein an Polizei und Justiz. Antisemitische Straftaten würden zu wenig sanktioniert. Häufig werde erst in extremen Fällen wie NS-Propaganda gehandelt und viel zu selten erkannt, wenn der Holocaust geleugnet oder relativiert werde.

"Polizei und Justiz müssen in systematischen Schulungen stärker sensibilisiert werden, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit nicht unendlich weit gehen", forderte Klein. "Sie können eingeschränkt werden, wenn etwa auf einer Veranstaltung volksverhetzende Inhalte gezeigt werden. Ich finde, der Staat darf gegenüber derartiger Intoleranz nicht tolerant sein." Die Polizei müsse eine Demonstration auflösen, wenn "Tod den Juden" oder "Tod Israel" gerufen werde.