Anton Hofreiter im "Frühstart" "Putin hält westliche Demokratien für verweichlicht"
Je stärker der Westen die Ukraine unterstützt, desto eher besteht die Chance, den Krieg zu beenden, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses fordert zudem mehr Führung vom Kanzler. Europa müsse sich besser auf die Deutschen verlassen können.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, zeigt sich überzeugt, dass es im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung geben wird. "Am Ende wird es auf alle Fälle eine Verhandlungslösung geben", sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Es stellt sich die Frage, in welcher Form die ausschaut, wie belastbar die ist und ob sie trägt."
Für den Moment hält er Verhandlungen allerdings für unwahrscheinlich: Derzeit sei es noch so, "dass Putin glaubt, dass er den Krieg am Ende gewinnt, weil er die westlichen Demokratien für verweichlicht hält, weil er der Überzeugung ist, am Ende hält man die Unterstützung nicht durch", so Hofreiter. "Und solange Putin der Meinung ist, dass er den Krieg am Ende gewinnt, warum sollte er dann irgendeine Form von Kompromiss eingehen?"
Eine Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gebe es, wenn der Westen der Ukraine weiterhin helfe. "Je stärker wir unterstützen, desto schneller geht der Krieg zu Ende." Das sei seine "feste Überzeugung".
Scholz soll mehr Führung zeigen
Den Bundeskanzler forderte Hofreiter auf, in der Ampelkoalition stärker von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. "Ja, das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf EU-Ebene ein Riesenproblem", so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Es habe erstens Streit in der Sache gegeben und zweitens das Problem, dass Deutschland im letzten Moment noch einmal Änderungen verlangt habe. "Und so geht es eigentlich nicht. Und das bringt auf europäischer Ebene Riesenärger. Wenn das jedes Land so machen würde, wäre die Europäische Union handlungsunfähig."
Für das deutsche Erscheinungsbild auf europäischer Ebene trage letztlich der Bundeskanzler die Verantwortung, "denn es ist schließlich seine Regierung". Dabei gehe es nicht um die Befindlichkeiten der Grünen. "Sondern es geht darum, dass Deutschland in der Lage ist, das zu halten, was es verspricht."
