Flüchtlinge aus der Ukraine als "Sozialtouristen"? Friedrich Merz wollte ganz offensichtlich ein in Deutschland vorhandenes Ressentiment bedienen. Trotz seiner Wenn-Dann-Entschuldigung: Das "bürgerliche" Image seiner CDU hat Merz beschädigt.
Reisen bildet, heißt es. CDU-Chef Friedrich Merz war Anfang Mai in Kiew, um ein wichtiges Signal zu senden. Er war dort, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz sich aufraffte, ebenfalls in die Ukraine zu fahren, und er fand im Kiewer Vorort Irpin gute, richtige Worte. Auch ganz generell haben Merz und seine CDU angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine Haltung bewiesen.
Was Merz jedoch jetzt bei Bild-TV sagte, lässt daran zweifeln, ob Kurztrips ausreichen, um Bildung zu vermitteln. Allen Ernstes warf er ukrainischen Flüchtlingen "Sozialtourismus" vor, weil diese nicht alle dauerhaft in Deutschland bleiben, sondern auch mal zurück in die Ukraine fahren und dann wiederkommen. Er sprach davon, diese würden sich die Entscheidung der Bundesregierung "zunutze machen", ukrainische Flüchtlinge nicht auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes zu behandeln, sondern ihnen normale Sozialleistungen zu geben.
Diese Sätze sind eine Frechheit. Ein Grund für die Entscheidung der Bundesregierung war, den Flüchtlingen aus der Ukraine ein System bürokratischer Schikane zu ersparen, dem Asylbewerber ausgesetzt sind. Und ohne dauerhafte Anwesenheit in der Bundesrepublik besteht für ukrainische Flüchtlinge kein Leistungsanspruch. Anzumerken ist hier noch, dass auch das Sozialhilfesystem bei Flüchtlingen aus der Ukraine für Fassungslosigkeit sorgt: Im Vergleich zu den Standards in ihrem Heimatland wirkt die deutsche Verwaltung extrem rückständig.
Der Winter könnte kalt werden für die Ukraine
Die Konfrontation mit einer analogen Bürokratie aus dem 20. Jahrhundert ist aber nicht der Grund, warum ukrainische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland fahren und dann wiederkommen. Der Grund ist Heimweh - nach dem Mann, dem Vater, dem Bruder, die das Land nicht verlassen können, die häufig kämpfen, um es zu verteidigen. Anders als beispielsweise Syrien oder Afghanistan wird die Ukraine nicht von Verbrechern regiert, sondern solchen angegriffen. Rückkehrer müssen deshalb nicht Verhaftung, Folter und Ermordung fürchten - jedenfalls nicht in den Gegenden, die Russland nicht erobert hat.
Die Flucht aus der Ukraine ist selbstverständlich dennoch legitim und nachvollziehbar. Russland überzieht das ganze Land mit Terror, und wenn die Ukraine nicht schleunigst mit mehr Flugabwehrgerät ausgestattet wird, könnte der kommende Winter für viele Ukrainer kalt werden. Und wie immer bei Flüchtlingswellen gibt es auch in der Ukraine viele Binnenflüchtlinge - im August waren es 4,5 Millionen. Jeder Flüchtling, der außerhalb des Landes unterkommt, entlastet die Ukraine.
Wer heute die Webseite der CDU besucht, der liest dort den Satz "Stand with Ukraine". Auf dem CDU-Parteitag in Hannover sagte Merz das auf Deutsch: "Wir stehen an der Seite der Ukraine!" Beschlossen wurde dort auch eine Grundwertecharta, in der es heißt, die CDU stehe für eine Politik, "die im besten Sinne bürgerlich, weltoffen und zukunftsorientiert" sei.
Menschenfeinden nach dem Mund reden ist keine gute Idee
Es ist nicht schwierig, sondern schlicht unmöglich, solche Aussagen mit Merz' Gerede über die ukrainischen Flüchtlinge in Einklang zu bringen. Das hat er mittlerweile offenbar auch verstanden. Auf Twitter schrieb Merz, er bedaure die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus". Wenn diese Wortwahl "als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung". Eine Wenn-Dann-Entschuldigung also, auch Non-Apology genannt.
Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013, ein Oppositionsführer sollte es nicht leichtfertig im Munde führen. Über die Motive kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich ist: Merz konnte einfach nicht darauf verzichten, an ein Ressentiment zu appellieren, das zwar existiert, mit bürgerlicher Politik aber nichts zu tun hat. Aus was für Gründen auch immer verstehen manche Leute hier in Deutschland nicht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine nicht aussehen wie die Vertriebenen von 1945. So schockierend es für manche klingen mag: Es ist möglich, Flüchtling zu sein, auch wenn man mit dem eigenen PKW hergekommen ist.
Es mag Gründe geben, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine so schlecht zu behandeln wie Asylbewerber aus anderen Ländern. Sie als Sozialschmarotzer zu brandmarken, ist aber die unterste politische Schublade. Natürlich stellen die ukrainischen Flüchtlinge eine Belastung für Deutschland dar. Kombiniert mit der Energiekrise dienen sie manchen Menschenfeinden sogar als Sündenböcke. Will Merz solchen Leuten nach dem Mund reden? Und wenn er dies tut: Was wird dann aus der CDU?
