„Arbeitsplätze werden woanders entstehen. Das wird Wohlstand kosten“

Energiekrise, Inflation, Einwanderung, Arbeitsmarktreformen – die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer intensiven Phase der Transformation. WELT sprach darüber mit Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) und bis April 2022 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

WELT: Herr Wieland, viele Experten gehen inzwischen nur noch von einer leichten Rezession für Deutschland aus. Wiegt uns diese Prognose in falscher Sicherheit, wenn zugleich Unternehmen angesichts steigender Energiepreise die Insolvenz droht und sogar die SPD vor einer Deindustrialisierung warnt?

Volker Wieland: Die Wachstumsprognosen für 2023 lagen im Frühjahr noch bei einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um drei bis vier Prozent. Derzeit stehen sie bei minus 0,2 bis minus ein Prozent. Das ist ein großer Rückgang und zeigt, wie schwer die deutsche Wirtschaft bereits durch die Energiekrise getroffen ist.

Dass die SPD vor einer Deindustrialisierung warnt, ist interessant. Sie stellt ja den Kanzler und hätte so Einfluss darauf, den Energiemangel im Land zu beheben. Wir haben drei Atomkraftwerke, die man reaktivieren könnte, die Laufzeit der drei noch laufenden könnte man noch viele Jahre verlängern, das Fracking im eigenen Land könnte man erlauben, um die großen eigenen Schiefergasvorkommen zu nutzen. Damit wäre viel gewonnen. Den Begriff Deindustrialisierung halte ich für zwar übertrieben, aber ich warne vor einer Fortsetzung und Verschärfung des Negativtrends in der Industrie, der seit 2017 andauert.

WELT: Strukturell oder temporär?

Wieland: Beides. Kritisch wird erst mal das kommende Jahr. Wenn wir das russische Gas durch LNG ersetzen müssen, wird das sehr teuer, weil wir am Weltmarkt mit einer wieder anlaufenden chinesischen Wirtschaft konkurrieren, mit Japan, mit Südkorea. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass insbesondere die energieintensive Industrie deutlich weniger in Deutschland investiert und Produktion massiv ins Ausland verlagert. Aber auch andere Bereiche könnten schwächeln.

WELT: Warum?

Wieland: Gründe sind die ausgeprägten Klimaschutzvorgaben, fehlende Technologieoffenheit, das Aus für den Verbrennermotor. Die deutsche Wirtschaft verliert in Branchen, in denen wir hohen Mehrwert schaffen, an denen gut bezahlte Arbeitsplätze hängen und die ertragreiche Innovationen hervorbrachten. Die werden jetzt womöglich anderswo entstehen. Das wird Wohlstand kosten.

WELT: Was sollte die Politik tun, um das zu verhindern?

Wieland: Beispiel Klimaschutz: Die Politik operiert mit jährlichen Zielvorgaben zu den CO₂-Emissionen in Einzelbereichen, die dann mit Ordnungspolitik nachjustiert werden. Stattdessen wäre es sinnvoll, den europäischen Emissionszertifikatehandel für Energie und Industrie auf Verkehr und Gebäude auszuweiten, um Emissionen EU-weit zu deckeln und dort einzusparen, wo es kostengünstig ist. Aktuell musste Deutschland zudem die Kohleverstromung ausweiten. Da würde es helfen, die klimafreundliche Kernkraft zu nutzen. Selbst Gaskraftwerke, die wir zukünftig mit selbst gefördertem Gas betreiben könnten, sind klimafreundlicher. Das würde zur Überbrückung der nächsten 20 Jahre helfen. Die SPD sollte zusammen mit der FDP darauf drängen.

WELT: Von den Grünen reden Sie gar nicht.

Wieland: Die Grünen waren immerhin dafür offen, Kohlekraftwerke wieder anzufahren. Das war auch dringend nötig, weil uns sonst die Energie fehlt, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Auch bei den Grünen ist also Pragmatismus festzustellen. Nur leider nicht mit Blick auf die Kernkraft.

WELT: Das Ende der Kernkraft ist die DNA der Partei.

Wieland: Ja. Aber es fällt schon auf, dass die parteiinterne Anti-Akw-Bewegung stärker ist als die für den Klimaschutz.

WELT: Der Gaspreis wird sich auch nach einem möglichen Ende der aktuellen Verwerfungen auf einem Niveau einpendeln, das deutlich höher ist als vorher. Noch mal Hunderte Milliarden ausgeben, um diese Preise für die Menschen abzufedern, ist illusorisch. Wann kommuniziert die Politik deutlich, dass die Bürger künftig die volle Last der gestiegenen Energiepreise allein tragen werden?

Wieland: Es ist ja erst mal eine Illusion, dass die Belastung der Bürger insgesamt wirklich reduziert wird. Hauptsächlich wird zulasten des Steuerzahlers umverteilt. Die Inflation beschert dem Staat schon jetzt höhere Steuereinnahmen und senkt die Realeinkommen dort, wo es keine ausgleichenden Lohnerhöhungen gibt. Erste Vorschläge, den Abbau der kalten Progression aufzuschieben, machen bereits die Runde, ein Energie-Soli steht im Raum. Die Staatsschulden steigen ebenfalls. Die Regierung sagt zu Recht, sie wolle die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln zukünftig wieder einhalten. Das könnte sie zwar erreichen, indem sie die Ausgaben besser kontrolliert, aber es werden schon wieder Rufe nach höheren Steuern laut.

WELT: Auch wenn Hilfen in dieser Notlage richtig und wichtig sind: Die Regierung gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Ist diese neue Grundhaltung davon beeinflusst, dass sich die sogenannte Modern Monetary Theory im Denken der Politik ausgebreitet hat, die davon ausgeht, dass eine Regierung in ihrer eigenen Währung so viel Kredit aufnehmen kann wie sie will?

Wieland: Ich denke, man hätte diesen Schutzschirm kleiner dimensionieren können – und könnte das immer noch. Es erhalten viele Haushalte und Unternehmen Hilfen, die sie gar nicht benötigen. Was die Modern Monetary Theory angeht: Ja, diese Idee ist tatsächlich in linken Kreisen sehr beliebt. Dort glaubt man, der Staat könne praktisch unbegrenzt Kredite direkt oder indirekt zulasten der Notenbank aufnehmen, und damit alle möglichen Begehrlichkeiten finanzieren.

Die Idee, das würde funktionieren, ist offensichtlich falsch, wie man am Beispiel Großbritanniens verfolgen konnte: Steuern senken, Schulden aufnehmen, Ausgaben hochhalten – das haben die Märkte bei der hohen Schuldenquote und den schlechten Wachstumsaussichten Großbritanniens einfach nicht mehr gekauft. Und durch die folgende Abwertung der Währung importiert man auch noch weitere Inflation. MMT ist keine Theorie, sie ist eine populäre Behauptung, die jeder empirischen Evidenz entbehrt – ein Wunschglaube.

WELT: Sie empfahlen der EZB im Kampf gegen die Inflation weitere Zinsschritte. Hat sich dieser Druck durch den jüngsten leichten Rückgang der Teuerung etwas reduziert?

Wieland: 10,6 oder 10,0 Prozent – das macht keinen großen Unterschied. Der Realzins, also der Zins abzüglich der Teuerung, ist immer noch deutlich negativ. Den Höhepunkt der Inflation haben wir in Europa noch nicht gesehen. Der Beitrag der Energiepreise zur Teuerung wird sich abschwächen, dann fällt die Inflation vielleicht auf fünf Prozent, also die Kernrate ohne Energie. Aber es bleibt ein weiter Weg zur Preisstabilität. Die Zinsen müssten perspektivisch 2023 wieder deutlich über der Inflation liegen. Das erfordert weitere Zinserhöhungen.

WELT: Wie frei ist denn die EZB überhaupt noch in ihrem Handeln mit Blick auf die überschuldeten Südstaaten?

Wieland: Sie ist unabhängig und kann die Zinsen weiter erhöhen, und die Staaten können die Schulden auch tragen, wenn sie wollen. Aber deren Druck ist hoch, denn sie haben natürlich lieber niedrige Finanzierungskosten. Macron und Meloni haben bereits öffentlichen Druck auf die EZB aufgebaut, mit den Zinserhöhungen aufzuhören. Es ist wichtig, dass man da dagegenhält. Die höher verschuldeten Staaten haben bereits umfangreiche Transfers über das Aufbaupaket erhalten, das gerade vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde.

WELT: Die Personalentscheidungen der vergangenen Jahre haben der EZB aber einen politischeren Anstrich gegeben.

Wieland: Es ist für sich genommen kein Fehler, wenn jemand aus der Politik zur EZB wechselt. Natürlich ist Fachwissen über Geldpolitik wünschenswert, aber vor allem ist es wichtig, dass die EZB unabhängig agiert. Alle Ratsmitglieder müssen ihre Unabhängigkeit nutzen, um das Mandat der EZB zu erfüllen. Wenn sie das nicht tun, wird das im Rückblick der Geschichte wie ein Versagen aussehen und Glaubwürdigkeit kosten. Die Fehleinschätzungen zur Inflation waren schon mal kein Ruhmesblatt.

WELT: Deutschland kann 850.000 Stellen der ganzen Bandbreite von Qualifikationen nicht besetzen. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Einigung aufs Bürgergeld?

Wieland: Die CDU ist mit ihrem klaren Einspruch für die FDP in die Bresche gesprungen, die sich in der Frage offensichtlich in der Koalition nicht durchsetzen konnte. So gab es beim eminent wichtigen Grundsatz „fördern und fordern“ zumindest einen Kompromiss. Darin liegt auch ein Schlüssel, diese freien Stellen besetzt zu bekommen. Arbeit ist ja nicht einfach, es ist hart, den ganzen Tag zu arbeiten und das jeden Tag durchzuhalten – besonders, wenn man schon länger arbeitslos war. Und natürlich muss es sich auch lohnen, zu arbeiten. Wenn wir die Arbeitslosigkeit und das Sozialsystem so gestalten, dass sich Arbeit nicht lohnt, haben wir ein Problem.

WELT: Ziehen wir mit den geplanten Einwanderungsregeln die Fachkräfte an, die uns wirklich helfen?

Wieland: Ich sehe jedenfalls nicht den dringenden Bedarf, möglichst schnell Staatsbürgerschaften zu vergeben. Ich habe lange in den USA gelebt. Dort geht es zuerst um Chancen, um Bildung und Arbeit, nicht um die Staatsbürgerschaft. Einwanderer kommen zwangsläufig schnell in Arbeit, da das Sozialsystem weniger großzügig ist. Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Dazu müssen wir aber gezielter vorgehen als bisher.

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