Ein von Flüchtenden aus Marokko genutztes Boot liegt mit den Überresten von Schutzwesten an einem Strand der Kanaren
Foto: Javier Bauluz / APDie Asylpolitik der Europäische Union ist festgefahren, beim Gipfel in Luxemburg hofften alle auf einen Durchbruch. Der scheint nun geglückt – die Innenministerinnen und Innenminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Linie einigen können. Sie stimmten in Luxemburg im dritten Anlauf einem Kompromissvorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes zu, wie Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte. Sie sprach von »großer Zustimmung« für die beiden Vorlagen.
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung »historisch«. Auf Twitter schrieb sie : »Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten.«
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Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach humanitären Ausnahmen von den umstrittenen Grenzverfahren für Familien mit Kindern. In den nun folgenden Verhandlungen der EU-Länder mit dem Europaparlament will sich die Bundesregierung nach Faesers Worten weiter dafür einsetzen.
Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Solidarität mit stark belasteten EU-Staaten soll verpflichtend sein
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.
Von der Pflicht zur Solidarität könnten etwa Länder wie Italien profitieren. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.
Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.
