Wie die Alternative der Gasumlage finanziert werden soll, war lange strittig.
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Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage hat die Ampelkoalition um eine Alternative gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung: Der Staat wird den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch dafür, wo das Geld herkommen soll, gibt es Berichten zufolge eine Lösung.
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Alternative für Habecks geplante Gasumlage geeinigt. Das geht aus mehreren übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach gebe es eine umfassende Lösung für die Gas- und Strompreisproblematik, die einen erheblichen, aber verantwortlichen Mitteleinsatz, erfordern werde. Die Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise für Verbraucher nicht noch weiter zu steigern.
Dem "Spiegel" zufolge soll ein Gaspreisdeckel im kommenden Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das "Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden Euro. Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.
Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die geplante Gasumlage nur reformieren, um profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen, davon auszuschließen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt gänzlich von dem geplanten Vorhaben abgerückt.
Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen. Damit die Importeure jedoch zuverlässig liefern, braucht es weiterhin eine stabile Finanzierung. Dabei geht es um Milliardensummen. Habeck selbst hatte zuletzt gesagt, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. Danach sieht es jetzt aus.
