Deutschlands Hauptstadt macht regelmäßig Schlagzeilen mit dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl, dem Chaos-Flughafen BER oder spektakulären Straftaten von Clans und anderen Kriminellen: Auf den ersten Blick gibt es wenig Grund, neidisch auf Berlin zu sein.
Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) sieht das anders. Im „Tagesspiegel“ wirft sie anderen Bundesländern „Neid“ vor – ausgerechnet auf die Pannen-Hauptstadt!
Denn: Kürzlich brachte Giffey ein Drei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket für die Hauptstadt auf den Weg – indirekt mitfinanziert auch durch Steuerzahler reicher Bundesländer (Hessen, Bayern, Baden-Württemberg). Denn Berlin kassiert von allen deutschen Bundesländern am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Auf Twitter ätzte der ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber (48, CDU) daher über das Entlastungspaket in Richtung Berlin: „Bezahlen die Hessen sicher gerne ...“
Im „Tagesspiegel“ wehrte sich Giffey nun, sagte in Richtung Tauber: „Klingt etwas wie Neid auf Berlin. Hessen hätte doch auch ein solches Entlastungspaket auf den Weg bringen können.“ Schließlich habe auch Hessen Steuer-Mehreinnahmen durch die Inflation.
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Hintergrund: Durch den Länderfinanzausgleich geben finanzstarke Länder Steuereinnahmen ab an schwächere Länder – laut Finanzministerium, damit „alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen“.
Im Jahr 2021 etwa nahm Berlin 3,6 Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich ein, während Hessen 3,5 Milliarden abgab. Bayerische Steuerzahler stützten die schwächeren Länder sogar mit neun Milliarden Euro.
Heißt: Steuerzahler aus anderen Bundesländern finanzieren die Maßnahmen des Berliner Entlastungspakets mit – ohne davon zu profitieren ...
Für Berliner Bürger hingegen enthält das Entlastungspaket unter anderem ein 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn, Kündigungsschutz für Mieter und ein Extra-Energiegeld.
Dass die Steuerzahler anderer Länder das Geld für diese Maßnahmen zum Teil erwirtschaftet haben – darin sieht Giffey kein Problem. Sie gebe den Berlinern das Geld zurück, das der Staat durch die Inflation mehr einnehme, sagte sie dem „Tagesspiegel“ weiter. Außerdem verwies sie darauf, dass Berlins Wirtschaft aktuell stärker wachse als die Bayerns.
(weim)
