Während noch verhandelt wird, legen Warnstreiks große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Dazu kommt Kritik aus den Kommunen. Verdi-Chef Werneke sieht es hingegen so: "Lieber jetzt ein starkes Signal als wochenlange Arbeitskämpfe". Der Beamtenbund dbb warnt jedoch bereits vor einer Ausweitung der Ausstände.
Verdi-Chef Frank Werneke hat den umfassenden Warnstreik im Verkehrssektor in Deutschland zum Start einer weiteren Tarifrunde für den öffentlichen Dienst verteidigt. "Mit dem Streiktag im Verkehrsbereich soll den Arbeitgebern noch einmal unmissverständlich klargemacht werden, dass die Beschäftigten eindeutig hinter unseren Forderungen stehen", sagte Werneke. Dies gelte insbesondere für den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro, den die Arbeitgeber bisher ablehnen.
Zum Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bringen die Gewerkschaften an diesem Montag den öffentlichen Verkehr in Deutschland weitgehend zum Stillstand. Verdi und die Bahngewerkschaft EVG wollen damit den Druck in ihren gegenwärtigen Tarifrunden erhöhen. Bestreikt werden die Bahn, Flughäfen, der Nahverkehr in sieben Bundesländern, Häfen und Schifffahrtswege und die Autobahngesellschaft.
"Bislang lehnen Bund und Kommunen einen sozial ausgewogenen Tarifabschluss kategorisch ab", fährt Werneke fort. Das könne Verdi nicht akzeptieren. "Deswegen legen wir jetzt nach. Lieber jetzt ein starkes Signal als wochenlange Arbeitskämpfe mit entsprechenden Folgen." Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ist auf drei Tage angesetzt. Ob es ein Ergebnis gibt, ist völlig offen. Zu Vorwürfen der Arbeitgeberseite, die massiven Warnstreiks belasteten die Verhandlungen, sagte Werneke: "Als Belastung empfinden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin in die mittleren Einkommensgruppen vor allem die enormen Preissteigerungen für Strom, Gas und Lebensmittel."
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor einer Ausweitung der Arbeitskämpfe. "Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle", sagte Silberbach. Verdi und Beamtenbund dbb fordern für die 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 10,5 Prozent mehr Einkommen über 12 Monate, mindestens 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber wollen keinen Mindestbetrag - und bieten 5 Prozent mehr Lohn über 27 Monate.
Landkreistag kritisiert Ausstände
Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks mit erschwerten Tarifgesprächen. "Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus", sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager von der CDU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagte höhere Belastungen für die Bürger voraus. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagt der "Bild"-Zeitung, viele Kommunen müssten Müllgebühren oder Grundsteuer anheben. Außerdem könnten viele Kommunen künftig weniger Geld in die Renovierung von Schulgebäuden stecken.
Fahrgastverband drängt auf schnelle Einigung
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte eine rasche Einigung der Tarifpartner. "Wir erwarten von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass sie sich schnell zusammensetzen und ein auskömmliches Ergebnis erzielen", sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Auch in einzelnen Nahverkehrsbetrieben, etwa bei der Hamburger Hochbahn, wurden schon Einigungen erzielt. Daran sollten sich die Tarifpartner ein Beispiel nehmen."
Das Besondere an dem Streiktag ist die Verschränkung verschiedener Tarifverhandlungen. Bei der EVG stehen weitere Gespräche mit den verschiedenen Bahnunternehmen ab Mitte der Woche an. Mit der Deutschen Bahn soll erst nach Ostern weiterverhandelt werden. Bei den Flughäfen sind wegen der Kommunalbeschäftigten laut Verdi die Runde für den öffentlichen Dienstes betroffen, aber auch örtliche Verhandlungen für Bodenverkehrsdienste sowie bundesweiten Gespräche für die Luftsicherheit. Bei den Arbeitgebern stieß das koordinierte Vorgehen auf heftige Kritik - als reiner Warnstreik seien die Ausstände für die Bevölkerung so nicht mehr zu erkennen.
