Austrittsforderung nur in Medien Maaßen: "Hab gar nix von der CDU bislang bekommen"
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Hans-Georg Maaßen ist wegen seiner Äußerungen zuletzt wieder massiv in die Kritik geraten. Das CDU-Präsidium stellt ihm nun ein Ultimatum: Der Ex-Verfassungsschutzchef soll bis Sonntag aus der Partei austreten. Doch davon will er bislang nur aus den Medien erfahren haben.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. "Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen", sagte Maaßen im Deutschlandfunk. "Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen."
Maaßen wollte sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle."Ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe." Er sagte weiter: "Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal." Er weist außerdem Vorwürfe aus der Partei zurück, dass er eine rassistische Sprache benutze. "Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend."
Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr zu setzen. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen.
"Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere Verfassungsschutzpräsident "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen verstoße "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei".
Hohe Hürden für Parteiausschlussverfahren
In einem Tweet hatte Maaßen zuletzt etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
CDU-Chef Friedrich Merz sagte ntv.de: "Herrn Doktor Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei." Das CDU-Präsidium habe vor der Abwägung gestanden, "ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen wollen oder ob wir jetzt einen Schnitt machen. Mit den Äußerungen aus der letzten Woche war dieser Punkt erreicht."
Merz hatte trotz Kritik an Maaßen lange gezögert, den Schritt bis zu einem Parteiausschlussverfahren zu gehen. Denn in allen Parteien liegt die Hürde für einen erfolgreichen Ausschluss sehr hoch. In der SPD gibt es ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Grünen hatten jahrelange entsprechende Auseinandersetzungen mit dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
