Ist Putin geschwächt oder gefährlich oder beides?
Es ist eine entscheidende Frage. Einerseits wirkt Putin geschwächt. Andererseits würde eine offizielle Annektierung der besetzten Gebiete durch Russland die Lage empfindlich verändern. Der Kreml könnte zumindest aus seiner Perspektive jeglichen Angriff auf diese ukrainischen Regionen als Attacke auf das eigene Staatsgebiet werten. Was dann, wenn die eigentlich ukrainischen Oblasten plötzlich unter dem russischen Nuklearschirm stehen?
Nach außen hin geben sich die Diplomaten der westlichen Staaten geeint, deutlich in der Verurteilung Putins, aber auch betont gelassen. Die neuerlichen Provokationen des Präsidenten werden abgetan als weitgehend leere Drohungen eines strauchelnden Herrschers. Neben andauernden Waffenlieferungen setzt man nun auch auf die russische Bevölkerung.
Annalena Baerbock lobt am Donnerstagmorgen in New York ausdrücklich die Demonstranten in mehreren russischen Stätten. "Der Mut, den diese Menschen aufbringen, ist bemerkenswert", sagte sie. Weil nun prinzipiell jeder Russe durch die Teilmobilisierung betroffen sein könnte, sei auch dort nun jedem klar, dass Russland Krieg gegen seinen Nachbarn führe und keine Spezialoperation, so Baerbock.
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Erster Auftritt im UN-Sicherheitsrat
Baerbock hat es eilig. Sie muss, sie darf im UN-Sicherheitsrat sprechen. Es ist Baerbocks erster Auftritt als Außenministerin in diesem Gremium, der heute hochrangig mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen besetzt ist. Auf Einladung des ständigen Mitglieds und Vorsitzes Frankreich nimmt die deutsche Außenministerin Platz. Erst im Zuschauerraum. Dann tritt sie an den Tisch. US-Außenminister Antony Blinken ist anwesend sowie Baerbocks chinesische und indische Kollegen Wang Yi und Subrahmanyam Jaishankar .
Sie alle trifft die deutsche Außenministerin in diesen Tagen auch persönlich in New York. Besonders die Gespräche mit Indien und China gelten als wichtig. In der deutschen Diplomatie ist man überzeugt: Beide Staaten sind alles andere als glücklich über Putins bewusste weitere Eskalation, ausgerechnet in der Woche der UN-Generalversammlung.
Zwischen Lawrow und Baerbock bleibt es frostig
Auch Sergej Lawrow, Putins Außenminister, ist anwesend. Die kurze, frostige Beziehung zwischen ihm und Baerbock begann mit ihrer Reise nach Moskau. Es war Mitte Januar, als der russische Außenminister neben der rund 30 Jahre jüngeren Amtskollegin stand und sagte: "Wir bedrohen niemanden!" Was die gerade erst ins Amt eingeführte deutsche Außenministerin dann entgegnete, ging um die Welt. "In der letzten Woche haben sich 100.000 russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze versammelt ohne nachvollziehbaren Grund, und es ist schwer, das nicht als Bedrohung zu verstehen."
Von einer Bewährungsprobe war damals vorab geschrieben worden. Ihr deutlicher Auftritt brachte Baerbock Respekt ein. Über zwei Stunden redete sie mit Lawrow, um eine russische Invasion noch irgendwie abzuwenden. Vergeblich.
