Bahn, Straße, Heizung – worauf die Ampel sich geeinigt hat

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel etwa zur Stärkung von Straßen und Bahn sowie auf einen Umbau des Klimaschutzgesetzes verständigt.

Bei einem Pressestatement im Bundestag sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang, man werde die LKW-Maut erhöhen, die daraus resultierend frei werdenden Mittel sollten zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Man werde einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Zudem werde die Ampel-Koalition den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Lang. „Es ist klar, das ist für viele Menschen in diesem Jahr nicht einfach zu tragen“, deshalb werde man „für einen sozialen Ausgleich sorgen“. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.

Lang sagte, die Erklärung für die lange Dauer der Gespräche sei, dass „in den letzten Jahren in diesem Land vieles liegengeblieben“ sei. In der Ampel würden nun „stellvertretend für die Gesellschaft“ ganz unterschiedliche Richtungen ausgehandelt. Das sei für den einen oder anderen auch mit Zumutungen verbunden.

Lindner kündigte zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken an. Lindner sagte, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Auch wolle die Ampel die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden.

Zudem sprach der Finanzminister von „intensiven Beratungen“ und einem „guten Abschluss“. Er betonte: „Es hat Freude gemacht, sich auch mal intensiv auszutauschen.“ Die tagelangen Gespräche hätten „ein gewisses Unterhaltungsmoment“ gehabt. Im Koalitionsvertrag seien noch einige Fragen offen geblieben, diese seien nun geschlossen worden.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, man habe jetzt eine „doch ein bisschen längere Sitzung des Koalitionsausschusses“ abgeschlossen. Man stehe „hier zufrieden“ vor den Kameras, weil man sich in großen Schritten „Richtung Zukunft“ bewege. Man wolle „Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen“.

Das Spitzentreffen der Koalition hatte am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war am Montagnachmittag nach knapp 20 Stunden Dauer unterbrochen worden. Zwischenzeitlich reisten Teilnehmer von Bundeskanzler Olaf Scholz über Vizekanzler Robert Habeck bis Finanzminister Christian Lindner zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam. Am Dienstag setzten die Koalitionsspitzen dann ab 10.20 Uhr ihre Beratungen fort.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Nachmittag hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen“, sagte er. „Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt“, sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: „Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen.“

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