Der Bayerische Landkreistag fordert angesichts der hohen Zahlen von Migranten und Asylsuchenden ein schnelles Handeln der EU. Die kommunale Aufnahme in Bayern und deutschlandweit sei am Limit, warnte der Verband am Mittwochabend. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern überträfen die Zahlen des Zustroms im Jahr 2015. Die Situation sei zugespitzt.
„Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft“, sagte Präsident Thomas Karmasin (CSU) in einer Präsidiumssitzung. „Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne die Europäische Union und den Bund lösen.“
Menschen, die vor einem Krieg flüchteten und deren Leben in der Heimat bedroht sei, müssten in Europa Schutz finden können. „Menschen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben, müssen aber bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Dafür muss die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksam sichern“, verlangte der Landrat von Fürstenfeldbruck. Zudem müsse die EU verbindliche Verteilungsquoten für die Mitgliedstaaten festlegen. Auch sollten Asylverfahren und -leistungen wenigstens ähnlich aussehen.
