„Lockdown“-Drohung in Deutschland – und prompt gibt es Zoff!
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen droht Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach mit flächendeckenden Streiks – „also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst“, so Silberbach.
„Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus“, sagte der Gewerkschafts-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).
► Die Folge, laut Silberbach: „Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.“
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70) feuert in BILD gegen Silberbachs Aussagen: „Der Beamtenbund sollte nicht vergessen, dass er diesen Kampf gegen die Arbeitgeber und nicht gegen die Bevölkerung führt.“
Kubicki merkt an, dass Streik nicht nur ein legitimes, sondern vom Grundgesetz geschütztes Mittel im Arbeitskampf, ist. ABER: Für die Drohung Silberbachs hat Kubicki kein Verständnis und findet deutliche Worte: „Wer mit Lockdown und dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens droht, missbraucht die Angst der Menschen für die eigene Verhandlungsposition.“
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70)
Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS
► Denn: „Allein die Lockdown-Ankündigung ist zynisch, weil es Assoziationen an die Corona-Zeit weckt. Herr Silberbach muss sich darum die Frage gefallen lassen, was es ihm nützt, wenn der Rest der arbeitenden Bevölkerung sich wieder zwischen Home-Schooling und Home-Office aufreibt“, so Kubicki weiter.
Silberbach kritisiert derweil die Politik: „Uns droht ein Staatsversagen. Denn der öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.“ Dies wisse die Politik, so der Gewerkschafts-Chef scharf. „Doch der Erkenntnis folgen keine Taten.“
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten.
► Die Laufzeit solle 12 Monate betragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als „nicht leistbar“ bezeichnet.
Nach der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos vertagt. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen – die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
(jap, fpi)
