Die Vereinigten Staaten messen den Nutzen Europas auch an der Art der Unterstützung, die es in seinem Kampf um die globale Hegemonie mit China anbietet. Hier bedarf es einer intelligenten Erklärung, wo China wirklich ein „systemischer Rivale“ ist. Oder auch „Gegner“, die als Konkurrenten ernster genommen werden als bisher und Partner bleiben müssen, insbesondere bei der Lösung menschlicher Probleme wieKlimawandel.
Dr. Peter Fischer-Bollin 20} Leiter Analytik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die China-Strategie der EU und die Indopazifik-Richtlinien der Bundesregierungformulieren die nationale Sicherheitsstrategie. dieses Thema wird nochmal aufgegriffen. Der derzeit eskalierende Streit um Taiwan führt alle Akteure in die falsche Richtung. Auch die Biden-Administration war nie glücklich über den Besuch ihrer republikanischen Freundin Nancy Pelosi. Nicht alles mit starker Symbolwirkung ist sinnvoll. Dieser Tipp gilt übrigens auch für den umjubelten Auftritt des deutschen Außenministers.
Und schließlich Russland: Warum wird es eigentlich zum Diktator - und Wladimir Putin ist die Übelkeit der heimischen Zivilgesellschaft, die interne Konformität längst bewiesen hat Diktator und Verfolgung Andersdenkender - wenn sie ihre Absichten erklären und mit konkreten Taten untermauern, glaubst du nicht?
Abschied von German Angus?
Cyberangriffe sowie Morde und Mordversuche gegen demokratische Wahlen in
Georgien, der Krim, der Ostukraine,Syrien undNordafrika wie anderswo Ein Mord in Mitteleuropa zeigt, wie es hier weiterging. Dies zu ignorieren, gehört leider seit langem zu den Klischees der deutschen Politik. Klingt so, als wollten Sie doch robuster sein. Hoffen wir, dass uns die berühmte „German Angst“ nicht mehr stört.
Deutschland und Europa müssen widerstandsfähiger werden. Inzwischen machen Gerüchte die Runde. Ich habe viele Projekte. Es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung da mithalten kann und ob Europa wirtschaftlich und geopolitisch an Ansehen gewinnt, das über seinen moralischen Weltmachtanspruch hinausgeht Vor allem Nachbarschaften brauchen spezifische Signale an potenzielle Freunde und externe Rivalen.
Es erstreckt sich über die Ukraine und Moldawien hinaus und umfasst nicht nur den Westbalkan, sondern auch den Nahen Osten und die Anrainerstaaten jenseits des Mittelmeers. Die Europäische Union scheint derzeit nicht in der Lage zu sein, diese aufzunehmen und zu erweitern, und mit Ausnahme vonNorwegen ist der Erfolg des 27. Ratifizierungsprozesses für den Beitritt eines Landes kaum vorhersehbar.
Dringende interne Reformen sind erforderlich, möglicherweise einschließlich Vertragsänderungen. Gleichzeitig gilt es, den Binnenmarkt als bislang einziges wirksames Machtinstrument der EU zu stärken und zu perfektionieren sowie die Eurozone wetterfest zu machen. Und ja: Der europäische Pfeiler der NATO muss dringend gestärkt werden Weltweite Standards setzen, mit neuen Freihandels- und Investitionsabkommen enger an Zukunftsmärkte anbinden, internationale Führung Wachsamkeit und Engagement sind auch beim Thema gefordert Europäische Innovationsoffensive, um die gekämpft wird Besonders geeignet sind Umwelt- und Energiethemen. Wir haben die Mittel, wir haben die Intelligenz, aber manchmal fehlt es uns an politischem Mut.
