Die Sicherheitsbehörden waren nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, früh über die Umsturzplanungen einer Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-„Spezial“. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.
„Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet“, sagte Haldenwang. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.“
Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland waren am Dienstag 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte.
„Das war schon ein starker Schlag gegen diese militante Gruppe der Reichsbürger und Selbstverwalter“, sagte Haldenwang im ZDF. Die Gruppe zeichne sich durch eine weite Vernetzung über das gesamte Bundesgebiet und präzise Planungen aus. Er hoffe, dass die Großrazzia andere abschrecke. Der Szene seien rund 21.000 Anhänger zuzuordnen. Viele seien auch gewaltorientiert.
