Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Einnahmen aus übermäßigen Gewinnsteuern für Staaten 100 Milliarden € erreichen könnten . Mit den Mitteln will Kühnert unter anderem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen helfen. Von Lanz nach konkreten Zahlen gefragt, nannten Sozialdemokraten bis zu 3.000 Euro für Einpersonenhaushalte und bis zu 4.000 bis 6.000 Euro für Ehepaare. "Sie leben nicht wie Gott in Frankreich. Sie brauchen auch Hilfe", betonte er. "Wir schauen nicht nur auf die letzten Leute in der Reihe am Tisch. Wir reden über einen großen Teil der Gesellschaft."
"Lindner Weißt du, was du vorhast ?" unterbrach Journalistin Kirsten Münstermann. Der Bundesfinanzminister betonte zuletzt, er wolle an einer Rückkehr zur Schuldenbremse festhalten. Als eine Frage aus Brüssel verneint wurde, ob eine Umlage für Gas auch ohneMehrwertsteuer erhoben werden könne, fragte sie die Regierung nach einem technischen Fehler ("es wurde im Voraus aufgedeckt") .
Gaspreise vervierfachen sich?
Lanz konnte der Redaktion die Modellrechnungen präsentieren. Demnach steigt die jährliche Gasrechnung für eine fünfköpfige Familie inklusive Gassteuer von August 2021 bis August 2022 von 1.200 Euro auf rund 4.200 Euro. Ifo-Instituts-Ökonomin Karen Pittel konnte aus einem Bekanntenkreis berichten, dass die Gaspreise von 7 Cent auf 25 Cent pro Kilowattstunde gestiegen seien.
Mehrwertsteuer auf einen Gaszuschlag von 0,4 Cent ist ein "Tropfen auf den heissen Stein". Sie stellte eine weitere Gerechtigkeitsfrage: Ist es gerecht, dass nur Gaskunden für die Mehrkosten und Rettungspakete der Energieversorger aufkommen. Fieber?
Kühnert warnte vor gesellschaftlichen Spaltungen, insbesondere wenn Ölkonzerne nicht mehr zur Zahlung aufgefordert würden. Du lässt uns gehen, aber lass den Großen los. Eine große praktische Hürde bei der Ermittlung der tatsächlich erzielten Gewinne sah Pittel allerdings bei der Gewinnüberschusssteuer. „Gerechtigkeit ist nicht der einzige Maßstab. Irgendwann stellt sich die Gerechtigkeit der Realität“, sagte ein IFO-Experte.
"Welche Temperatur ist akzeptabel?" - Diese Frage stellen sich viele Winter, sagt Klaus Müller, Leiter der Netzagentur, voraus. Lanz wies den Vorwurf der „Betrüger“ zurück, weil sich Gasspeicher nun schneller füllen könnten als geplant. Bei einigen Speichern, darunter Deutschlands größtem, sei das Füllziel zu 95 Prozent nicht zu erreichen. Außerdem gelte: „Ohne russisches Gas hält der Speicher nur zweieinhalb Monate“. Deshalb habe ich noch einmal an die Verbraucher appelliert, dass es neben der Neuversorgung mit Gas wichtig ist, Geld zu sparen, um den Winter zu überstehen.
