EU zieht bei Musk die Daumenschrauben an.
(Foto: REUTERS)
Twitter-Chef Elon Musk bezeichnet sich selbst als "Absolutist der freien Rede" und will die Moderation von Inhalten auf seiner Plattform drastisch zurückzufahren. Die EU verlangt jedoch das Gegenteil. Wenn Twitter Hassrede und Desinformationen nicht ausreichend bekämpft, droht ein Verbot.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton verstärkt den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird."
Breton kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste, die ab kommendem Sommer Anwendung fänden, "bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen", betonte der Kommissar. "Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will."
Erst Mitte November ist das Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, kurz DSA) in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen will die EU Soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Das Gesetz macht den Betreibern von Onlineplattformen strenge Auflagen, unter anderem hinsichtlich der Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Werbung. Illegale Inhalte müssen sofort und konsequent gelöscht werden.
Bei wiederholten, schweren Verstößen gegen das Gesetz kann die EU Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen, oder sogar "ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt", heißt es von der Kommission.
"Digitaler wilde Westen"
Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes viele Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit Brüssel betraut waren. Er hat außerdem damit begonnen, Accounts von Nutzern, die Twitter wegen Verbreitung von Desinformation einst gesperrt hatte, wieder freizugeben. Dazu gehörte auch der Account des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Musk habe "sehr erfahrene Mitarbeiter gefeuert, die über Jahre der Beratungen verstanden haben, was wir in Europa wollen", erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová im ZDF. Jourová, die in der EU-Kommission zuständig für Werte und Transparenz sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist, warnte vor einem "digitalen wilden Westen".
